Wer vor 1996 den Militärdienst verweigerte, musste mit harten Sanktionen rechnen: Es drohten Gefängnisstrafen, Bespitzelungen und andere Repressionen.
Nun fordern Betroffene, dass dieses Kapitel Schweizer Geschichte aufgearbeitet wird. Piet Dörflinger ist ein Betroffener. Er hat die Rekrutenschule absolviert und dann den Militärdienst verweigert. Es kam zum Prozess. Anfang der 90er Jahre profitierte er von einer ersten Entkriminalisierung der Dienstverweigerer. Anstelle einer Haftstrafe musste er 11 Monate Dienst für die Gemeinschaft leisten.
Höchste Zeit für Rehabilitation
Heute ist Piet Dörflinger Geschäftsführer des Vereins und der Beratungsstelle zivildienst.ch. So wie ihm sei es Tausenden ergangen. «Ja, noch viel schlimmer!», sagt er. Und jetzt sei es höchste Zeit, über eine Wiedergutmachung zu sprechen. «Es haben sehr viele Menschen massiv darunter gelitten, sowohl psychisch wie auch materiell. Und darum ist es höchste Zeit, dass diesen Menschen eine Wiedergutmachung geschieht.»
Heiraten verboten
Haftstrafen, Berufsverbote – zwischen den Weltkriegen bekamen Verweigerer sogar ein Heiratsverbot. Sie seien drangsaliert, gesellschaftlich geächtet, bespitzelt und fichiert worden. Der lange Arm der Behörden und des Geheimdienstes habe bis weit ins Privatleben gereicht.
Ehemalige Militärdienstverweigerer lancieren nun eine Online-Petition, wollen einen offenen Brief an den Bundesrat schreiben und künden politische Vorstösse im Parlament an. Um Geld gehe es nicht – noch nicht, sagen sie.
SVP: Kein Verständnis
SVP-Nationalrat Thomas Hurter setzte sich vor zwei Jahren mit Erfolg für eine Verschärfung der Zulassungsbestimmungen in den Zivildienst ein. Dies, nachdem die Zahl der Zivildienstleistenden bis gegen 7000 pro Jahr anstiegen.
Hurter zeigt gar kein Verständnis für die Forderung der ehemaligen Dienstverweigerer: «Wenn Fehler gemacht wurden, dann kann man die korrigieren, oder sie wurden korrigiert. Es ist nicht nötig, dass zusätzlich Stimmung gemacht werden muss.»
Bundesrat mit ablehnender Haltung
Bundesrat und Parlament haben sich vor über zehn Jahren letztmals mit der Forderung nach einer Rehabilitierung auseinandergesetzt – und sie deutlich abgelehnt. Der Bundesrat betonte damals, dass die Beurteilung von Dienstverweigerern immer demokratisch abgestützt gewesen sei.
Das Volk selbst habe in zwei Abstimmungen in den 1970er und 1980er Jahren noch deutlich Nein zur Einführung des Zivildienstes gesagt, so der Bundesrat. Das Strafrecht orientiere sich an gesellschaftlichen Verhältnissen und eine politische Rehabilitation dränge sich deshalb nicht auf. Es sei denn, es handle sich um ein besonderes historisches Ereignis.
