Mit der Lancierung des Anti-EU-Komitees hat Christoph Blocher den Startschuss für seinen Kampf gegen das EU-Rahmenabkommen gegeben. Der Vertrag mit der europäischen Union würde künftig die Übernahme von EU-Recht regeln.
Deshalb brauche es dieses Komitee: «Da ist es zweckmässig, nur für diese Abstimmung, die bevorsteht, ein eigenes Komitee zu haben. Hier ist die Auns Mitglied, sie ist auch im Vorstand. Aber es sind auch noch 73 andere Organisationen mit dabei.» Die Auns, das ist Blochers Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz.
Löchrige Front gegen EU-Abkommen
Mit im Boot seien etwa Tierschutz- und Konsumentenschutz-Gruppierungen, so Blocher. Zusammen mit solchen Organisationen will er eine möglichst breite Front gegen ein Rahmenabkommen mit der EU aufbauen. Eine, die über das rechts-konservative, europa-kritische Lager hinausreicht.
Allerdings haben sich bisher keine grossen, bekannten Organisationen zu Blochers Komitee bekannt – so sind beispielsweise der Schweizer Tierschutz und die Stiftung für Konsumentenschutz nicht dabei. Auch was die Einzelmitglieder angeht, ist der Anspruch von Blocher und seinen Getreuen noch nicht eingelöst: Das Komitee hat zwar bereits 2300 Mitglieder, darunter gut 20 Parlamentarier. Aber die Politiker stammen fast alle von der SVP.
Kopfschütteln in CVP und FDP
Wenn man bei konservativen CVP- und FDP-Politikern nachfragt, winken die ab: Die einen wollen keinen Streit in der eigenen Partei auslösen, die anderen den bilateralen Weg weiterführen. Dennoch: Blochers Anti-EU-Komitee steht – lange bevor überhaupt ein Abstimmungstermin feststeht.
Mit Treicheln und Volksmusik stellte er das Komitee am Freitagabend im Wägital seinen Anhängern vor. Damit es aber wirklich breit und überparteilich daherkommt, braucht Blocher noch grössere Organisationen und prominentere Namen als Mitstreiter.
