«Die Inspektion hat gezeigt, dass es der Führung des NDB an einem ausreichenden Verständnis für die Frage mangelte, welche Vorschriften der Dienst einzuhalten hatte», heisst es im Kurzbericht.
Die zu erwartete Kritik von politischer Seite blieb aber weitgehend aus. «Verständlich», sagt SRF-Bundeshausredaktor Hans-Peter Forster, «alle sind mitschuldig an diesem Skandal». Als Grund nennt Forster den «akuten Personalnotstand im Nachrichtendienst».
Die Ursache des Personalmangels? «Einerseits Bundesrat Ueli Maurer», so Forster: «Er hatte den Ehrgeiz die sehr komplexe Fusion der zwei Nachrichtendienste ohne zusätzliches Personal durchzuziehen.»
Der Bundesrat andererseits habe dies dankbar abgesegnet, und auch das Parlament habe nicht reagiert, obwohl klare Notsignale aus dem Geheimdienst kamen.
Ursachen im Hintergrund
Die für die Aufsicht über den Nachrichtendienst zuständige Geschäftsprüfungsdelegation der Räte (GPDel) fasste ihre Erkenntnisse zusammen und formulierte elf Empfehlungen an den Bundesrat. Der Bericht wird aus Gründen des Staatsschutzes nicht veröffentlicht.
Mangelhaft war laut dem Bericht das Risikomanagement im NDB. Sie habe keine Hinweise darauf, dass sich die Leitung des NDB vor dem Datendiebstahl um ein systematisches Risikomanagement gekümmert hätte, schreibt die GPDel.
Speziell vernachlässigt hat der Nachrichtendienst die Informatiksicherheit. So hatten Informatiker uneingeschränkte Zugriffsrechte, ohne dass der Zugriff nachträglich persönlich zugeordnet werden konnte. Auch habe es keinen Notfallplan für den Fall eines Verdachts auf eine Gefährdung gegeben. Ferner hat der NDB die Vorgaben bezüglich Personensicherheitsprüfungen nicht erfüllt.
Weiter kritisiert die GPDel die Personalführung. Trotz rechtzeitiger Warnzeichen sei während Wochen nicht reagiert worden. Ohne den Hinweis der Grossbank, bei welcher der Datendieb ein Konto eröffnen wollte, wäre der NDB dem Diebstahl nicht innert nützlicher Frist auf die Spur gekommen. Sie habe keinen Grund zur Annahme, dass das «bestenfalls ansatzweise vorhandene» Kontrolldispositiv einen Hinweis generiert hätte, so die GPDel.
NDB-Chef Markus Seiler wird für seine Reaktion nach dem Diebstahl kritisiert. Massnahmen seien zwar zweckmässig gewesen. Die GPDel habe aber den Eindruck, dass diese dazu gedient hätten, die Frage nach den Ursachen in den Hintergrund zu stellen. «Die Aufarbeitung des Diebstahls wurde zum Beispiel einem internen Mitarbeiter überlassen», sagt Forster. Dafür trage Seiler die volle Verantwortung.
Neben Seiler steht Ueli Maurer in der Kritik. So stützte sich dieser ausschliesslich auf die Angaben des NDB, die auf den Datendieb fokussierte und andere Ursachen ausser Acht liess.
«Die Delegation kritisiert vieles», sagt Forster, «allerdings ohne personelle Konsequenzen zu fordern».
