Knapp eine Milliarde Franken will der Bundesrat für die Beseitigung von Engpässen auf Nationalstrassen ausgeben. Investieren will er zwischen Härkingen und Luterbach (SO), zwischen Winterthur und Andelfingen (ZH) sowie zwischen Meyrin/Vernier und Le Vengeron (GE).
Der Bundesrat hat die zweite Programmbotschaft für Ausbauten im Nationalstrassennetz in die Vernehmlassung geschickt. Er möchte verbindliche Beschlüsse für die drei Ausbauprojekte erreichen und das nötige Geld – zusammen 995 Millionen Franken – sprechen lassen.
Über eine Milliarde bereits freigegeben
Insgesamt 5,5 Milliarden Franken stehen für die Erweiterung der engsten Flaschenhälse auf 100 Kilometern Nationalstrasse zur Verfügung. Mit einer ersten Programmbotschaft wurden bereits 1,4 Milliarden Franken freigegeben.
Das freut SVP-Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner und ärgert ihn gleichzeitig: «Das reicht bei weitem nicht. Es zeigt sich ganz klar: Wir brauchen einen Finanzierungsfonds für die Strassen-Infrastruktur analog der Bahn.»
Und in diesen Fonds müsse gleich viel Geld reinfliessen wie bei der Bahn. Mindestens zwei Milliarden jährlich, festgeschrieben in der Verfassung. Wenn so ein Fonds komme, könne man auch über die Erhöhung der Vignette sprechen. Ohne nicht. «Strasse und Schiene müssen gleich behandelt werden», sagt Giezendanner.
Strassenlobby versus Bahnlobby
Anders die Bahnlobby: Sie findet, dass bereits zu viel Geld für die Strasse eingesetzt wird. In einer Initiative fordert sie, dass mehr Geld aus dem Strassentopf für den Ausbau der aus ihrer Sicht ökologischeren Bahn abgezweigt wird. SP-Nationalrat und VCS-Vizepräsident Roger Nordmann: «Ich bin einverstanden, die Strasse zu unterhalten. Sie soll aber nur begrenzt ausgebaut werden. Mehr Strassen generieren letztlich mehr Verkehr.»
Am Schluss wird wohl das Volk mitentscheiden – denn auf die VCS-Initiative folgt nun eine Initiative der Strassenlobby.
Das Bundesamt für Strassen (Astra) verwies in einer Mitteilung darauf, dass 430 Nationalstrassen-Kilometer verbleiben, die «ohne Gegenmassnahmen» 2030 regelmässig überlastet sein werden. Gründe sind die wachsende Bevölkerung und das Pendeln. Die meisten Staus werde es in grossen Städten und Agglomerationen geben.
Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 7. August 2013.
