Die Europaminister der EU haben den Bericht, in dem auch die Beziehung zur Schweiz beleuchtet wird, ohne Diskussion gutgeheissen. Darin bekräftigen sie die harte Haltung gegenüber der Schweiz und verknüpfen die Personenfreizügigkeit mit anderen Dossiers – etwa mit dem Schengen- und dem Dublinabkommen.
Seit der Annahme der SVP-Initiative im Februar ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU angespannt. Im Juli hatte die Schweiz darum gebeten, die Freizügigkeit neu zu verhandeln, erhielt aber eine Absage. Seither herrscht in diesem Dossier Funkstille.
«Schweiz darf sich keine Illussionen machen»
Angesprochen darauf sagte der luxemburgische Aussen- und Europaminister Jean Asselborn vor dem Ministertreffen, man könne ja nicht erwarten, dass «in dieser kapitalen Frage, die Europa auszeichnet», wegen der Schweiz Änderungen vorgenommen würden. Schliesslich gehöre die Freizügigkeit zu den «grossen Errungenschaften der EU».
Asselborn gibt sich aufgrund des Resultats bei der Ecopop-Initiative davon überzeugt, «dass die Schweizer das auch verstanden haben». Wolle die Schweiz jedoch ihre Beziehungen mit der EU weiter vertiefen, dann müsse sie anerkennen, «welch grosse Errungenschaft wir durch die Freizügigkeit erreicht haben». Man dürfe sich keine Illusionen machen, «es wird nicht anders funktionieren».
Michael Roth, deutscher Staatsminister für Europa, stiess ins gleiche Horn. Man stehe Gesprächen mit der Schweiz immer offen gegenüber. Aber die «Freizügigkeit ist eine der wesentlichen Errungenschaften der europäischen Integration, an der wir auch festhalten wollen».
Burkhalter: Kein Grund zur Änderung der Taktik
Angesprochen auf den Bericht, gibt sich Bundespräsident Didier Burkhalter betont gelassen: «Das ist ein Bericht der EU und wir wissen, was wir wollen. Wir wissen ausserdem auch, dass es richtig ist, über die Personenfreizügigkeit zu diskutieren. Das weiss auch die EU ganz genau. Und bitte, keine Angst vor einem Bericht!»
Neu im Bericht ist die Drohung der EU, dass bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht nur die Bilateralen I, sondern auch Schengen-Dublin und die Bilateralen II gefährdet sein könnten.
Darauf Burkhalter: «Schengen-Dublin ist nicht formell verbunden mit der Personenfreizügigkeit. Deshalb werden wir bei Schengen-Dublin so weiterfahren wie bisher.» Europa habe im Übrigen ein Interesse daran, dass bei Schengen-Dublin alle Länder des ganzen Kontinents mitmachten, auch die Schweiz.
Ein möglicher Weg sei die Einführung der so genannten Schutzklausel, sagte der Bundespräsident. Die erweiterte Ventilklausel soll die Zuwanderung flexibel steuern, ohne mit der EU zu brechen. Burkhalter betonte aber gleichzeitig, dass dies einzig eine mögliche Lösung sei. «Wir müssen letztendlich eine Lösung finden, die für beide stimmt, für die EU und für die Schweiz.»
