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Schweiz-EU Das sagt Cassis zu den veröffentlichten EU-Verträgen

Die Europäische Kommission hat heute die Verträge veröffentlicht. Dann äusserte sich die Landesregierung.

Der Bundesrat hat das umfassende Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU gutgeheissen. Ziel ist eine massgeschneiderte Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Aussenminister Ignazio Cassis betonte bei der Medienkonferenz: «Wir gehören zu Europa – nicht nur geografisch, sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich.»

Der Rat der EU – in welchem die 27 Mitgliedstaaten vertreten sind – muss grünes Licht geben, damit die Kommission die Verträge formell unterzeichnen kann. Die Verträge wurden im Mai in Bern durch die Chefunterhändler der Schweiz und der EU vorunterzeichnet.

Zentrale Streitfragen geklärt

Zu Kernpunkten wie Lohnschutz, Zuwanderung und Stromversorgung konnten laut Staatssekretärin Helene Budliger Artieda tragbare Lösungen gefunden werden. «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gilt weiterhin», so Budliger Artieda. Laut Aussenminister Cassis werde dynamisches EU-Recht übernommen, Streitfälle sollen vor Schiedsgerichte kommen: «Die neuen Abkommen sichern die direkte Demokratie und ermöglichen Mitsprache.»

Modus Vivendi bis zur Abstimmung

Chefunterhändler Patric Franzen erläuterte, dass die Schweiz ab dem 1. Januar 2026 wieder an Programmen wie Horizon Europe, Stromplattformen und der Eisenbahnagentur teilnimmt – als Teil eines Übergangsrahmens, dem sogenannten Modus Vivendi. Franzen sagte: «Die Zusammenarbeit wird intensiviert – mit dem Ziel, den Ratifizierungsprozess beidseitig zu stützen.»

Laut SEM-Staatssekretär Vincenzo Mascioli bleibt die Zuwanderung «arbeitsmarktorientiert». Wer seine Stelle verliere, muss aktiv nach Arbeit suchen – ansonsten kann der Aufenthaltsstatus entzogen werden. Damit werde der Zugang gezielt geregelt.

35 Gesetzesänderungen geplant

EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel sprach von insgesamt 35 Gesetzesmassnahmen: «Drei neue Bundesgesetze, 32 Anpassungen – alle mit Blick auf Begleit- und Unterstützungsmassnahmen.» Die Schweiz sei stolz auf das Erreichte: «Wir haben hart verhandelt und gleichzeitig Lösungen gefunden», sagte Budliger Artieda. Das Paket stärkt nicht nur die Rechtsgrundlage, sondern auch die politische Rückbindung im Inland.

Der bilaterale Weg als strategisches Bekenntnis

Für den Bundesrat ist klar: Das neue Paket trägt zur Versorgungssicherheit bei, sichert demokratische Mitsprache und stärkt die aussenpolitische Handlungsfähigkeit. Ignazio Cassis unterstrich: «Die Schweiz hat mit der EU souverän neue Abkommen verhandelt. Sie erweitern unseren Handlungsspielraum.»

Die Erfahrungen mit den Bilateralen stützen nach Ansicht von Aussenminister Ignazio Cassis den eingeschlagenen Weg in der Europapolitik. «Wir haben gesehen: Das ist der beste Weg», sagte Cassis.

25 Jahre Erfahrung

Die Schweiz habe 25 Jahre Erfahrung mit den Bilateralen, erklärte Cassis am Freitag in Bern vor den Medien. Eine reine Freihandelsbeziehung, wie sie die Schweiz mit den USA habe, sei ebenfalls mit Nachteilen behaftet. Dies zeigten die Erfahrungen nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen im Jahr 2021.

Cassis betonte, es gehe bei den Verträgen mit der EU um ein Handelsabkommen – auch wenn man daraus «einen Mythos machen» könne. «Wir übernehmen nur dort Regulierungen, wo wir eine Marktbeteiligung wollen.» Laut Aussenminister Ignazio Cassis kostet der Zugang zum EU-Binnenmarkt die Schweiz rund eine Milliarde Franken im Jahr. Diese Investition lohne sich. Wenn Schweizer Unternehmen im EU-Markt verkaufen könnten, schaffe das Wohlstand.

Der Ticker zur Medienkonferenz zum Nachlesen

Themen in diesem Liveticker

  • Modus Vivendi – Was sind die Übergangsregeln?
  • «EU oder die Schweiz kann die Verträge nicht einseitig ändern»
  • Fragerunde beginnt
  • 35 gesetzliche Massnahmen
  • Benoît Revaz spricht zum Stromabkommen
  • «Zuwanderung aus der EU bleibt arbeitsmarktorientiert»
  • Budliger Artieda: «Wir sind stolz, was wir erreicht haben»
  • Franzen: Seit 1. Januar provisorisch bei Horizon dabei
  • Cassis: «Schweiz hat mit EU souverän neue Abkommen verhandelt»
  • Cassis: «Wir gehören zu Europa»

SRF 4 News, 13.6.2025, 15 Uhr ; 

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