Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist ins Stocken geraten. Zuwanderung ist jedoch zunehmend ein Thema, welches Vertreter der Europäischen Union (EU) über den Fall der Schweiz hinaus interessiert. Insbesondere die politischen Prioritäten des unlängst wiedergewählten britischen Premiers David Cameron dürften in nächster Zeit die EU-Personenfreizügigkeit auf den Prüfstand stellen.
Jørn Dohrmann, Chef der Schweiz-EU-Delegation des EU-Parlaments, betonte im Rahmen seines Besuchs in Zürich denn auch: «Die Wahl von David Cameron hat eine grosse Bedeutung für die EU und die Schweiz – darum möchte die Schweiz vielleicht auch wissen, was Cameron im nächsten halben Jahr nach vorne bringen will.»
Die Delegation wurde von CVP-Nationalrätin Kathy Riklin in Zürich zum zweitägigen Interparlamentarischen Treffen empfangen. Die Schweizer Delegationsleiterin betonte, dass bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wohl bis und mit den Bundesratswahlen im Dezember von einem «Stillstand» auszugehen ist. Dann müssten aber rasch «gute Lösungen auf den Tisch».
Die Ruhe vor dem Sturm
Das Treffen bot folglich eine Gelegenheit, in aller Ruhe brennende Fragen zu diskutieren und erste Prognosen in Aussicht zu stellen. Kann die Schweiz zuwarten, bis Grossbritannien die Zuwanderung neu debattiert? Oder geht es lediglich um ein taktisches Abwarten bis nach den Wahlen im Herbst, bis die Schweizer Politik konkrete Lösungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hervorbringt?
Angelika Mlinar, österreichische EU-Parlamentarierin, liess jedenfalls auch beim kollegialen Besuch in Zürich keinen Zweifel daran, dass seitens der EU – bei aller Liebe zur Schweiz – mit wenig Flexibilität zu rechnen sein werde: «Wir mögen die Schweiz sehr, überhaupt keine Frage. Sie ist Teil der europäischen Gesamtheit, aber wenn es hart auf hart geht, wird die Schweiz alleine dastehen.»
Die Schweiz und die transatlantische Partnerschaft
Die kommende Regelung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU fällt im derzeitigen Austausch umso mehr ins Gewicht, da auch der Fortschritt in weiteren offenen Verhandlungsbereichen – unter anderem Strom, Gesundheit und Medien – davon abhängig sein dürfte.
Schweizer Parlamentarier interessieren sich zudem verstärkt für die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Es würde die Schweiz «schwer treffen», wenn sie bei der TTIP nicht dabei wäre, sagte Riklin.
Suche nach dem «Ei des Kolumbus» und Klartext
Man habe an dem Treffen «die Probleme lokalisiert». Allerdings «haben wir das Ei des Kolumbus noch nicht gefunden», bilanzierte die Delegationsleiterin der Schweiz. Klar sei: «Von der institutionellen EU ist keine Aufweichung zu erwarten».
Laut Dohrmann, dem Chef der Schweiz-EU-Delegation des EU-Parlaments, hat das Treffen ein Signal dafür gesetzt, dass auch die EU ein Interesse daran habe, Lösungen zu finden. Dazu müsse aber klar sein, was die Schweiz wirklich möchte. An dem Treffen habe man darauf jedoch keine klaren Antworten erhalten.
