Pascale Baeriswyl heisst die neue Staatssekretärin im Aussendepartement EDA. Die ehemals pointierte Feministin arbeitet seit 16 Jahren in verschiedenen Positionen im EDA. Sie übernimmt nun das Amt von Yves Rossier. Lesen Sie hier mehr.
Die Beziehungen zu Europa müssen Chefsache sein, fordert Roland Rino Büchel. Der SVP-Politiker ist Präsident der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. «Das Europa-Dossier ist klar das wichtigste Dossier in der Aussenpolitik», sagt Büchel. Deshalb gehöre es in die Hand der Chefdiplomatin Pascale Baeriswyl.
De Watteville bleibt dran
Ihr Vorgänger als Staatssekretär, Yves Rossier war im Europa-Dosssier teilweise entmachtet worden: Der Bundesrat ernannte im August 2015 den Diplomaten Jacques de Watteville zum Chefunterhändler mit der EU. Die Verhandlungen mit Brüssel zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative soll dieser jetzt fortsetzen und möglichst abschliessen.
Mitte nächsten Jahres wird dem Vernehmen nach dann Staatssekretärin Baeriswyl seine Funktion übernehmen. Denn nach einer allfälligen Einigung in Sachen Zuwanderungsinitiative wartet schon die nächste europapolitische Baustelle: Seit einiger Zeit macht Brüssel Druck für ein Rahmenabkommen. Ein solches soll dafür sorgen, dass die Schweiz europäisches Recht schneller und unkomplizierter übernimmt.
Schwierige Aufgabe
SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer ist überzeugt, dass seine Parteikollegin Baeriswyl die Voraussetzungen mitbringt, um wieder für ein besseres Verhältnis mit Brüssel zu sorgen. Schliesslich sei sie während mehr als drei Jahren als Diplomatin an der Schweizer Mission in Brüssel tätig gewesen. Doch auch für Nussbaumer ist klar: Die Aufgabe in Brüssel bleibt schwierig. Entsprechend wird es für die neue Chefdiplomatin Baeriswyl keine lange Schonfrist geben.
