Als sich der Europarat vor einem Jahr mit den Themen Steuerflucht und Bankgeheimnis befasste, kritisierte er die Schweiz heftig. Jetzt bringt Luc Recordon dieses Thema wieder auf den Tisch des Europarats. Der grüne Ständerat aus dem Waadtland ist auch Abgeordneter im Europarat.
Schweiz soll Führungsrolle übernehmen
Es sei nicht sein Ziel, die Schweiz noch mehr unter Druck zu setzen, sagt Recordon gegenüber Radio SRF. Im Gegenteil, die Schweiz solle eine Führungsrolle im Kampf für einen sauberen Finanzplatz übernehmen. Recordon hofft, dass die anderen Finanzplätze – vor allem jene in Europa – dann auch etwas in diese Richtung unternehmen werden.
«Heute lachen die anderen Finanzplätze, vielleicht lachen sie uns sogar aus.» Viele von ihnen hätten lange mit dem Finger auf die Schweiz gezeigt, und gleichzeitig ihre Geschäfte gemacht. Es gehe nicht an, das Thema Steuerflucht isoliert anzuschauen, gibt der Waadtländer zu bedenken. Man müsse jede Form von Schwarzgeld – Mafia-, Korruptions- oder Diktatorengelder wie auch Trusts und Bankgeheimnis – gleichermassen unter die Lupe nehmen. Ziel müsse ein sauberer Finanzplatz sein, und zwar möglichst global.
Recordon möchte Berichterstatter werden
Die Kommission für Wirtschaft und Soziales hat vom Europarat den Auftrag erhalten, einen Bericht über die Bekämpfung von Schwarzgeldern jeder Art zu erstellen. Das Gremium wird später einen Berichterstatter bestimmen.
Luc Recordon hofft darauf, dieses Amt übernehmen zu können. Er würde den Inhalt des Berichts prägen und dem Thema ein Gesicht geben. Normalerweise hätte er als Erstunterzeichner eine gute Chance. Doch ob der Rat bei diesem heiklen Thema wirklich einen Schweizer als Berichterstatter wählt, muss sich weisen. Je nachdem wer Berichterstatter wird, könnte die Schweiz entgegen den Absichten des Initianten erneut auf der Anklagebank landen. (aebn;mery)
