Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) beantragt dem Nationalrat mit 13 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen, das Fatca-Abkommen zu genehmigen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Das Abkommen löse keine Begeisterung aus, hält die Kommission fest. Angesichts der Auswirkungen, die ein Verzicht darauf für die Schweiz hätte, habe sich die Mehrheit aber dafür ausgesprochen.
Das Abkommen regelt die Umsetzung des US-Steuergesetzes Fatca («Foreign Account Tax Compliance Act»). Mit diesem verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden zu melden. Auf deren Basis können die US-Behörden via Amtshilfe an die Kundendaten gelangen.
Die Schweizer Banken sind gezwungen, das Gesetz ab 2014 umzusetzen, sofern sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen.
