Kommende Woche entscheidet der Bundesrat darüber, ob die Zuwanderung europäischer Arbeitskräfte begrenzt werden soll. Es geht um die Ausdehnung der sogenannten Ventilklausel auf die gesamte EU. FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat bereits ein Ja angedeutet.
FDP-Parteipräsident Philipp Müller setzt sich ebenfalls für ein Ja ein. Wenn der Bundesrat die Zuwanderung jetzt nicht mittels Ventilklausel begrenze, könnte das Volk verlockt sein, an der Urne schärfere Zuwanderungsbegrenzungen zu billigen. Diese könnten wiederum das bilaterale Vertragswerk gefährden, so die Befürchtung.
Die FDP International sieht das anders. Für den in Belgien lebenden Präsidenten, François Baur, ist die Ventilklausel eine «Pflasterpolitik was die Auswirkungen betrifft». Diese seien den politischen Auswirkungen gegenüberzustellen, die eine Begrenzung der Zuwanderung aus der EU möglicherweise für die Schweiz haben könnten. Das Verhältnis zur Schweiz könnte nachhaltig getrübt werden, befürchtet Baur. Betroffen wären ausserdem die 430'000 Schweizerinnen und Schweizer, die in der EU studieren, arbeiten und wohnen, glaubt er. Für diese könnte es zu administrativen Hürden und unerwünschten Reaktionen in der neuen «Heimat» kommen. Ein Ja zur Ventilklausel könnte auch die Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer in der EU einschränken, fürchtet Baur weiter.
Mit diesen Argumenten rennt er wohl beim zweiten freisinnigen Bundesrat Didier Burkhalter offene Türen ein: Der Aussenminister steht mit Brüssel in wichtigen Verhandlungen um die institutionellen Fragen. Wird das Verhältnis zur EU getrübt, könnten auch die Aussichten der Schweiz auf Erfolg in diesen Verhandlungen sinken.
