Zum Inhalt springen
Philipp Müller mit Mikrofon in der Hand
Legende: Sieht die SVP-Pläne zur Zuwanderung skeptisch: FDP-Präsident Müller. Keystone

Schweiz FDP-Präsident kritisiert SVP-Kontingente

Die Zuwanderungspläne der SVP bergen Zündstoff. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls FDP-Präsident Müller.

Nach dem Vorschlag der SVP, die Zuwanderungsinitiative per Kontingente pro Kanton und Branche umzusetzen, hat sich Philipp Müller skeptisch gezeigt. Er befürchtet eine Masseneinwanderung.

Mehr zum Thema

«Wenn ich zusammenzähle, welchen Bedarf die Branchen anmelden, komme ich mittlerweile auf mindestens 120'000 Personen», sagte Müller der «Schweiz am Sonntag». Damit würde die SVP-Initiative am Ende «zu einer Masseneinwanderungs-Förderungsinitiative».

Der Bundesrat werde die Zahl der Einwanderer in einer Verordnung festlegen müssen, sagte Müller. Zudem brachte er einen weiteren Faktor ins Spiel. So sei es für ihn unverständlich, dass die Schweiz Jahr für Jahr über 40'000 Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten ins Land liesse, kritisierte der FDP-Präsident. «Da hätte man schon lange ansetzen können.»

Denn was nun die neue Verfassungsnorm nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative betreffe, gebe es keine Kompatibilität mit der Personenfreizügigkeit: «Die Kontingente und Inländer- oder Schweizer-Vorrang sind der absolute Killer.»

Meistgelesene Artikel