Schweiz - FDP-Präsident: Unentschieden zu Listenverbindung mit SVP

Philipp Müller ist bemüht seine Partei als volksnahe Wirtschaftspartei zu positionieren. Und grenzte sich mit klaren Worten vom «Gegner von links» ab. Listenverbindungen mit der SVP – wie jüngst von deren Präsident Brunner gefordert – sieht der FDP-Präsident höchstens auf kantonaler Ebene.

Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen hat FDP-Präsident Philipp Müller seine Partei auf einen «offensiven, frechen und unkonventionellen Wahlkampf» eingeschworen. Entscheidend werde die Mobilisation sein, sagte Müller vor den Delegierten in Bern.

Es gebe viele FDP-Sympathisanten, die noch überzeugt werden müssten, tatsächlich an die Urne zu gehen, sagte Müller mit Verweis auf aktuelle Meinungsumfragen. Deshalb brauche es einen intensiven, volksnahen Wahlkampf. Die FDP stehe zwar dazu, eine Wirtschaftspartei zu sein; sie sei aber auch eine Volkspartei, welche die Ängste und Nöte der Bevölkerung ernst nehme.

«Unser Gegner sitzt links»

Mit klaren Worten grenzte sich Müller von den anderen Bundesratsparteien ab. Dabei nahm er vor allem die SP ins Visier. Heute herrschten in der Schweiz paradiesische Zustände; bedroht werde das Erfolgsmodell durch die SP, die das Land überreglementieren und Freiheiten einschränken wolle.

«Unser Gegner sitzt links», betonte Müller. Die FDP wehre sich aber auch, «wenn andere Parteien mit absurden Vorschlägen kommen, die das Land isolieren». Für die Freisinnigen sei die EU kein Feind, sondern ein wichtiger Partner für den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch.

Wahltaktische Listenverbindungen denkbar

Die Abgrenzung gegenüber dem linken Lager fiel damit – zumindest rhetorisch – schärfer aus als gegenüber der SVP. Ein Fingerzeig für allfällige Listenverbindungen im Wahljahr?

FDP sagt 3 Mal «Nein»

Die FDP sagt Nein zu den 3 eidgenössischen Vorlagen vom 30. November. Die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative fassten die Delegierten mit 238 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Bundespräsident Burkhalter warnte eindringlich vor der «zerstörerischen» Initiative. Chancenlos waren auch die Gold-Initiative und diejenige zur Pauschalbesteuerung.

Gegenüber SRF nährte Müller die Spekulationen weiter: «Die Listenverbindungen sind nun einmal da, also versucht man in jedem Kanton zu rechnen, zu analysieren, wie sich für die eigene Partei am meisten herausholen lässt.» Dies habe allerdings nichts mit «inhaltlichem Konsens» zu tun, so Müller.

Kampf für Bilaterale zentral

Klar sei, dass die Schweiz für die Rettung der Bilateralen kämpfen müsse. Ebenso klar sei, dass die Themen Migration und Ausländerpolitik das Volk beschäftigten. Die FDP wolle weiterhin dafür kämpfen, dass ihre Rezepte für eine geschicktere Steuerung der Einwanderung umgesetzt werden.

Einen Seitenhieb verpasste Müller auch den Mitteparteien CVP und BDP. Dürfe man den Umfragen Glauben schenken, müssten die beiden Parteien schon fusionieren, wenn sie nächstes Jahr den Wähleranteil der FDP erreichen wollten.