Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) reagierte zurückhaltend. Grundsätzlich begrüssten sie, dass nun eine Lösung auf dem Tisch liegt.
«Wir finden es sehr positiv, dass damit die Möglichkeit geschaffen wird. So kann diese diese Steuerproblematik gelöst werden – rechtlich einwandfrei und abschliessend», erklärt Thomas Sutter. Er ist Mediensprecher der Bankiervereinigung zu Radio SRF.
Vorteil: Rechtssicherheit
Befremdet zeigt sich die Vereinigung, dass keine Angaben zum entsprechenden US-Programm vorliegen. Es seien aber noch sehr viele Fragen offen. Vom genauen Vorgehen, wie die Banken ihre Vergangenheit bereinigen könnten, wisse man noch gar nichts, sagte Sutter weiter.
Die Höhe der absehbaren Bussen sei für den Finanzplatz wichtig. Der Bundesrat müsse darum weiterhin alles daran setzen, dass die Bussen verhältnismässig ausfallen.
Am Ende müsse jede Bank selber entscheiden, ob die Bedingungen für sie akzeptabel seien, oder nicht, erklärt der SBVg-Mediensprecher. Der Vorteil der Vorlage sei, dass die beteiligten Banken Rechtssicherheit schaffen könnten.
Ob das einige Banken Kopf und Kragen kosten könnte, sei schwierig zu sagen, weil eben diese Bussenhöhe momentan nicht bekannt sei, sagt Sutter. «Wir kennen auch die Kriterien nicht. Aber es wäre gar nicht gut, wenn eine Bank wegen einer Busse in ihrer Existenz gefährdet wäre.»
