Ein Finanzausgleich ist eine riesige Geld-Umverteilungsmaschine. Entweder zwischen Kantonen (durch den neuen Finanzausgleich des Bundes NFA) oder zwischen Gemeinden (interkommunaler Finanzausgleich der Kantone). Je nach dem, ob man sie als Geldgeber oder Empfänger betrachtet, enthalten die Modelle mehr oder weniger Fehlanreize: So können etwa im Kanton Zürich Gemeinden gleich wie im NFA Ausgleichsgelder für einen tieferen Steuerfuss einsetzen.
Vor zu viel Umverteilung gewarnt
Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse hat in ihrer jüngsten Studie die verschiedenen Ausgleichsmodelle der Schweizer Kantone untersucht. Diese verteilen jährlich fünf Milliarden Franken zwischen den Gemeinden um. Avenir Suisse kommt zum Schluss, dass überall das «optimale» Mass an Umverteilung von Steuergeldern erreicht oder überschritten sei. Zudem bestehe die Tendenz, die Instrumente weiter auszubauen. Grund dafür seien weniger beabsichtigte Verbesserungen, als die politischen Machtverhältnisse: Denn die Empfänger sässen meist am längeren Hebel als die Beitragszahler.
Kantonale Finanzausgleichssysteme sollen für staatspolitische Stabilität sorgen, indem sie kaum beeinflussbare Standortnachteile wie etwa eine schlechte Verkehrslage kompensieren. Ziel ist es auch, das Gefälle zwischen reichen und armen Gemeinden zu mildern. Die Steuerbelastung soll nicht zu weit auseinandergehen. In Zürich reicht die Spanne derzeit von 72 Prozent (Rüschlikon) bis zum noch gültigen Maximalsatz von 122 Prozent in 26 Gemeinden.
Viele Systeme mangelhaft
Die Denkfabrik hält fest, dass die meisten Kantone ihre Finanzausgleichssysteme seit 2004 komplett erneuert oder stark angepasst haben. Viele hätten sich dabei am NFA des Bundes orientiert. Die Modelle seien aber oft unnötig kompliziert, belohnten ausgabefreudige Gemeinden oder begünstigten ineffiziente Gemeindestrukturen. So bremse der Finanzausgleich vielerorts den gesunden Strukturwandel.
Eine weitere Fehlentwicklung sei etwa die Berücksichtigung des Steuerfusses. Dieser habe in modernen Ausgleichssystemen nichts verloren: Er dürfe nicht als Gradmesser benutzt werden, der zu höheren Zuschüssen berechtige. Aber ebenso wenig als Disziplinierungsinstrument (weniger Ausgleichszahlungen), wenn ressourcenschwache Gemeinden ihren Steuerfuss unter ein gewisses Niveau herabsetzen.
Ökonomisch nicht rechtfertigen lasse sich auch, wenn etwa hohe Fixkosten einer Gemeinde wegen ihrer tiefen Einwohnerzahl abgegolten würden. Ebenso ein Fehlanreiz sei es, durch den Lastenausgleich effektive Kosten einer Gemeinde zu mildern. Dadurch entfalle jeglicher Anreiz zu sparen.
Glarus und Freiburg als Musterkantone
Die Modelle von Aargau bis Zürich
Im Kanton Zürich erhalten Gemeinden im Finanzausgleich dieses Jahr rund eine Milliarde Franken an Zuschüssen. Das System wurde 2012 total überarbeitet, liegt im Ranking von Avenir Suisse (siehe Box) aber nur im Mittelfeld. Denn das Zürcher Modell schalte den Standortwettbewerb so gründlich aus wie kein anderer Kanton, kritisiert die Denkfabrik. Zürich selbst will erstmals Ende 2014 über die Bücher gehen und Bilanz zu seinem neuen Finanzausgleich ziehen.
Am besten schneidet der Finanzausgleich des Kantons Glarus ab. Das sei jedoch vor allem der pionierhaften Zusammenlegung von Gemeinden im Tal zu verdanken und weniger einer mutigen Reform des Ausgleichs, schreibt Avenir Suisse. Auf Rang 2 folgt Freiburg. Der Kanton habe sein System 2011 radikal umgebaut: Der Ressourcenausgleich funktioniere völlig symmetrisch und linear. Und der Lastenausgleich bevorzuge nicht mehr hauptsächlich strukturschwache Regionen.
(schl)
