Die Flüchtlingspolitik der EU habe versagt, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Medien. Sie zeigte sich enttäuscht darüber, dass keine Einigung zur Verteilung von Flüchtlingen gefunden worden sei. Die SP pflichtet ihrer Bundesrätin bei: Auf europäischer Ebene herrsche derzeit der nationale Egoismus vor, sagte die Co-Generalsekretärin der SP, Flavia Wasserfallen.
Dass sich die Schweiz an einem europäischen Verteilschlüssel beteiligen will, begrüsst die SP. Insgesamt reagiere der Bundesrat aber zu zaghaft und zu wenig grosszügig, angesichts dieser «globalen Ausnahmesituation», wie die SP mitteilte. Die Partei fordert, dass legale Routen für Flüchtlinge installiert werden, damit diese sicher in die Schweiz kommen könnten.
Dasselbe fordert auch der Fraktionspräsident der Grünen im Nationalrat, Balthasar Glättli (ZH). Die Grünen begrüssten wie die SP die angekündigte Beteiligung der Schweiz an einem europäischen Verteilschlüssel.
Glättli stimmte der Bundespräsidentin in der Bewertung der europäischen Flüchtlingspolitik zu – diese habe versagt. Das Problem sieht er darin, dass mit dem Dublin-System die Staaten an der EU-Aussengrenze wie Italien oder Griechenland völlig überlastet seien.
«Keine Alternative zu Dublin»
Die europäische Flüchtlingspolitik habe sicherlich Mängel – aber im Moment gebe es keine Alternative zu Dublin, hielt CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli fest. Deshalb gelte es nun eine klare gesamteuropäische Strategie zu finden, wie mit Dublin weiter zu verfahren ist.
Unter anderem brauche es mehr gemeinsame Massnahmen zum Schutz der EU-Aussengrenzen. Und wenn nötig müsse auch die Schweiz wieder Personenkontrollen an der Grenze einführen und das Grenzwachtkorps aufstocken. Den vorgesehenen Verteilschlüssel der EU begrüsst die CVP.
«Die Solidarität in Europa muss jetzt spielen», liess sich der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle in einer Mitteilung zitieren. Er fordert eine Taskforce, damit Bund und Kantone reaktionsfähig blieben – und allenfalls ein logistischer und humanitärer Einsatz der Armee.
Risikoprüfung
Die FDP sieht derzeit auf europäischer Ebene keine Einigung zu einem Verteilschlüssel in Sicht. Falls doch ein Schlüssel festgelegt werde, dürften keine Staaten einseitig bevorzugt werden. Bei den Verhandlungen solle das bisherige Engagement der Schweiz für die Aufnahme von Flüchtlingen berücksichtigt werden, hiess es in der FDP-Mitteilung.
Die FDP fordert zudem, dass sämtliche aufgenommenen Flüchtlinge «auf ihr terroristisches Risikopotential» hin überprüft würden. Erfahrungen aus anderen Ländern hätten gezeigt, dass auch mit UNHCR-Flüchtlingskontingenten Terroristen einreisen könnten.
SVP unzufrieden
Gar nicht zufrieden mit den Entscheiden des Bundesrats zeigt sich die SVP. «Mit der Ankündigung, sich quasi bedingungslos an den noch nicht einmal beschlossenen Umverteilungsprogrammen der EU zu beteiligen, lädt der Bundesrat weitere Migranten nach Europa und in die Schweiz ein», teilte die Partei mit. Der Bundesrat wolle einmal mehr der EU gefallen.
Für die SVP hat die europäische Flüchtlingspolitik ebenfalls versagt – aber aus anderen Gründen als Bundesrätin Sommaruga angibt. Das Schengen-Dublin-System sei gescheitert, sagte Generalsekretär Martin Baltisser. Die SVP stelle fest, dass der Bundesrat weiterhin dem Weg der EU folge. Dafür hat die Partei kein Verständnis.
