Marcel Suter eröffnet in seinem Kanton eine Asylunterkunft nach der anderen. Der Chef des Bündner Migrationsamtes ist Präsident der Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden (VKM). Er schlägt Alarm: «Die Lage spitzt sich jetzt zu, die Zahlen steigen. Die Hauptfrage ist einfach: Wie bringen wir diese Personen ordentlich unter?»
Es gebe ein Wettrennen um Asylunterkünfte: Bund, Kantone und Städte – alle seien auf der Suche. Über 3000 Asylsuchende leben bereits in Zivilschutzanlagen. Die Hürden für eine solche Nutzung seien aber viel zu hoch, sagt Kantonsvertreter Suter. Etwa bei der Belüftung, bei den Notausgängen und beim Brandschutz.
Fast überall gelten deutlich strengere Vorschriften, sobald nicht WK-Soldaten, sondern Zivilisten – auch Asylsuchende – in Zivilschutzanlagen einquartiert werden.
«In der Realität hat das zur Folge, dass man unterirdische Anlagen nur sehr beschränkt benutzen kann», sagt Suter. «Die Kapazität wird für Asylsuchende tiefer angesetzt als für Armeeangehörige.» Zum Teil seien bauliche Massnahmen im Bereich Brandschutz nötig. Diese seien aber teuer und der Einbau dauere lange.
Senkung der Anforderungen wird geprüft
Es könne so nicht weitergehen, sagt Suter: «Hier muss man unbedingt schauen, ob man eine Lösung findet, damit diese Bedingungen der Situation angepasst werden.» Die Kantone haben ihre Forderungen am Freitag beim Bund deponiert. Dieser prüft zurzeit, ob und wie die Auflagen an Zivilschutzanlagen gesenkt werden könnten.
Zur Diskussion steht nach Informationen von SRF auch der vermehrte Einsatz von Zivilschützern im Asylbereich. Ende Woche diskutiert Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga darüber mit den Justiz- und Sozialdirektoren der Kantone. Der markante Anstieg bei den Asylbewerberzahlen bringt einiges in Bewegung.
