Ein Kinderspielplatz, eine Waldstrasse und die Fenster eines Gemeindehauses: Das sind die zusätzlichen Sanierungsprojekte, die in der Zürcher Gemeinde Regensberg 2013 angepackt werden sollen. Das mittelalterliche Landstädtchen mit rund 500 Einwohnern profitiert vom Zürcher Finanzausgleich.
84‘000 Franken kommen zusätzlich, weil Glencore-Chef Ivan Glasenberg in Rüschlikon Steuern zahlt. Weiteres Geld geht an die Schulen. Gemeindepräsident Peter Schürmann hat mit der Herkunft der Gelder kein Problem. Immerhin habe es die Gemeinde dazu gebracht, «über die Sache nachzudenken und sich auch besser zu informieren.»
«…das ist nicht unsere Sache»
«Einem geschenkten Gaul, schaut man nicht ins Maul», sagt Hanna Hinnen nach der Gemeindeversammlung, die das Budget einstimmig genehmigte. Die Schulpräsidentin fügt hinzu: «Wenn wir das Geld bekommen, ist es für uns wunderbar. Die anderen Probleme müssen von anderen Leuten untersucht werden, das ist nicht unsere Sache.»
Glencore kam in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen. Dem weltgrössten Rohstoffhändler mit einem Umsatz von 186 Milliarden US-Dollar werden unter anderem Umweltverschmutzung und Ausbeutung in armen Ländern wie Sambia vorgeworfen. Das Schweizer Unternehmen mit Sitz in Baar bestreitet diese Vorwürfe und verweist auf seine freiwilligen Leistungen für die nachhaltige Entwicklung vor Ort.
Gemeinden schieben Verantwortung ab
Auch den Vorwurf, in Sambia zahle der Konzern zu wenig Steuern und akkumuliere so Gewinne in der Schweiz, weist der Konzern zurück. In der «Rundschau» nimmt das Unternehmen nicht aktuell Stellung.
Keine der 171 Zürcher Gemeinden wehrte sich gegen den Steuersegen von Glencore. Das Geld machte Ivan Glasenberg mit dem Verkauf von Aktien im Zuge des Börsengangs 2011. Dies brachte ihm als Privatperson einige Milliarden ein, die er an seinem Wohnort Rüschlikon versteuern musste. Über den Finanzausgleich kommt dieses Geld nun auch den kleinsten Gemeinden zu gute.
Die Gemeinden fühlen sich zu Unrecht mit der moralischen Frage konfrontiert, ob sie die Gelder annehmen sollen. «Das ist natürlich nicht richtig, wenn die Gemeinden schlussendlich den Schwarzen Peter bekommen», betont Jörg Schönenberger. Laut dem Gemeindepräsidenten der kleinen Bauerngemeinde Altikon sollte sich der Kanton darüber Gedanken machen.
Der Kanton schweigt
Tatsächlich: Von den 360 Glasenberg-Millionen gehen nur 160 Millionen in den Finanzausgleich, der Kanton Zürich behält 200 Millionen in der eigenen Kasse.
Kritische Diskussionen gab es hier ebenfalls keine. Die Finanzdirektion Zürich lehnte gegenüber der «Rundschau» ein Interview ab. Man nehme keine Stellung zum Steuerbetreffnis einzelner Steuerpflichtiger, hiess es.
Für den Gemeindepräsidenten von Rüschlikon, wo die Steuermillionen von Ivan Glasenberg generiert wurden, braucht es eine nationale Diskussion zu dem Thema. Es dürfe nicht passieren, «dass die Schweiz wieder unter Druck kommt wie bei den Banken, einfach jetzt mit Rohstofffirmen», so Bernhard Elsener. Das müsse verhindert werden.
