Selten hat das Genfer Parlament so geschlossen entschieden. Es hat einer Motion aus den Reihen der CVP zugestimmt. Diese verlangt von der Regierung, sie solle prüfen, ob sie die Zahlungen an den interkantonalen Finanzausgleich vorläufig einstellen will. So sollen die zu hohen Prämiengelder, die über Jahre einbezahlt worden sind, wieder zurückgeholt werden.
Die Genfer Versicherten haben in den letzten Jahren 400 Millionen Franken zu viel Prämien bezahlt. Die Gesundheitskommission des Ständerats hat diese Woche entschieden: Zu viel gezahlte Gelder aus Genf und fünf anderen Kantonen sollen nicht zurückgegeben werden.
Keine Überraschung
Geht es nach dem Genfer Parlament, wird der Kanton demnach etwa anderthalb Jahre lang keinen Finanzausgleich bezahlen. Die Genfer Regierung hat schon am Mittwoch die Entscheidung aus Bern als Provokation bezeichnet. Sie ist aber der Meinung, dass das Einfrieren des Finanzausgleichs zu weit gehe. Es sei eine Vergeltungsmassnahme, die auf Genf zurückfallen könne.
Anja Wyden Guelpa, Staatskanzlerin Kantons Genf, gibt aber zu bedenken, dass Genf ohnehin schon zu den Kantonen gehöre, in denen die Krankenkassenprämien am höchsten seien: Insofern sei der Entscheid des Kantonsparlaments nicht überraschend.
Kommende Woche wird die Regierung in Genf über die Motion beraten.
Auch Waadt macht sich Gedanken
Drohen sei der falsche Weg. Das findet Carlo Conti, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz. Auch er kritisiert den Kommissionsentscheid aus Bern. Der Entscheid zu den Krankenkassenprämien habe inhaltlich mit dem Finanzausgleich aber nichts zu tun.
In insgesamt sechs Kantonen haben die Versicherten zu viele Prämien bezahlt - auch in der Waadt. Das Parlament in Lausanne will nächsten Dienstag in dieser Sache beraten.
Was ist gerecht?
Die Frage beschäftigt derweil weiter auch die Gesundheitspolitiker in Bern. SP-Nationalrat Jean-François Steiert zeigt Verständnis für die Genfer. Es müsse ein Weg gefunden werden, damit diejenigen, die zu viel bezahlt hätten, ihr Geld zurückbekämen. Dagegen befürchtet seine Ratskollegin Ruth Humbel von der CVP, dass damit neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden. Es gebe keinen Grund, Prämienzahlende in anderen Kantonen dafür zu bestrafen, dass das Bundesamt für Gesundheit seine Aufsichtspflicht nicht vollumfänglich wahrgenommen habe.
