Schweiz - Gerhard Pfister schwört CVP auf Wertedebatte ein

An der CVP-Delegiertenversammlung in Appenzell hat der neue Parteipräsident Gerhard Pfister gefordert, im Konflikt mit fundamentalistischen Ideologien klarer für christdemokratische Werte einzustehen. Die Partei will sich bis im Sommer 2017 eine neue Strategie geben.

An seinem ersten Auftritt vor der Parteibasis nach seiner Wahl zum Parteipräsidenten im April forderte Gerhard Pfister in einer längeren Rede, dass eine Wertedebatte geführt werden müsse. Wer angesichts des Terrors mitten in Europa, der Migrationskrise und der Angriffe auf das westliche Lebensmodell immer noch meine, eine solche Debatte sei nicht angezeigt, nehme seine politische Aufgabe nicht wahr.

Parolenfassung

Der Parteivorstand lehnt die Initiative für eine Grüne Wirtschaft klar ab. Die Ziele seien nicht umsetzbar, sagte der Parteipräsident. Das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst, über das ebenfalls am 25. September abgestimmt wird, wird vom CVP-Vorstand einstimmig unterstützt. Die AHVplus-Initiative lehnten die Delegierten deutlich ab.

Man sei zu lange tolerant gewesen zu denen, die Intoleranz wollten, sagte Pfister. Wer in der Schweiz Schutz suche, erhalte ihn weiterhin: «Wer aber bei uns Schutz sucht und unsere Werte nicht anerkennt, der soll sich doch besser ein schützendes Land suchen, das besser zu seinen Werten passt.»

Rückbesinnung auf christdemokratisches Europa

Pfister kritisierte die EU: Man sehe, dass die verfehlte Migrations- und Währungspolitik die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand in Europa massiv gefährdeten. «Die EU hat sich von der christdemokratischen Idee entfernt», stellte der CVP-Parteipräsident fest. Sie habe die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger vernachlässigt. «Entweder wird Europa wieder christdemokratisch, oder Europa wird scheitern.»

Es hätten noch nicht alle begriffen, welche Wende bevorstehen könnte. Das Präsidium der CVP habe darum als eines der ersten Projekte beschlossen, Vorschläge zu erarbeiten, «wie in unserem Land Fundamentalismus, Radikalismus, gerade auch im Namen der Religion» verhindert werden können.

Neue Strategie bis 2017

Gemäss Pfister stehe die Partei in einem Moment, in dem sie etwas innehalte, den Kurs überprüfe und schaue, mit welcher Strategie sie in den kommenden Jahren den Weg beschreiten wolle.

Seine Ausführungen dienten der Lancierung einer Grundsatzdiskussion. Die Partei sei prädestiniert dazu, im aufziehenden Konflikt mit fundamentalistischen Ideologen Stellung zu beziehen «für eine christlich fundierte westliche Gesellschaft und deren Rechtsstaat».

SRF-Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch betont, dass die nötigen Voraussetzungen für erfolgreichere Zeiten für die CVP ein selbstbewussteres Auftreten und klare Positionen seien. Solange diese nicht erfüllt seien, nütze auch eine Wertediskussion nichts.

In rund einem Jahr will die Partei die neue Strategie für die kommenden Jahre verabschieden.