Der Zürcher Nationalrat Bastien Girod ist ein gebranntes Kind, wenn es um Zuwanderung und deren Beschränkung geht zum Schutze der Umwelt. Vor vier Jahren hatte er zusammen mit Parteikollegin Yvonne Gilli in einem Diskussionspapier gefordert, die Zuwanderung aus eben diesen Gründen zu bremsen.
Für diesen Tabubruch musste Girod viel Kritik einstecken. Der Grüne Nationalrat wurde sogar in die Ecke der Schweizer Demokraten gestellt. «Wenn man natürlich mit einer ökologischen Motivation so etwas vertritt und dann diese Kritik hört, ist das natürlich verletzend.» Man habe hierzu viel gelernt – auf beide Seiten, argumentiert Girod. «Ich würde auch sagen, dass mein Vorgehen nicht perfekt war.»
Heute könne er besser verstehen, warum viele Grüne so Mühe hätten mit der Diskussion um die Zuwanderung. «Das ist einfach die Angst, dass das Ganze am Ende Wasser auf die Mühlen der SVP ist», so Girod. Und diese Angst sei nicht unberechtigt.
Wirtschaft als Hauptproblem
Trotzdem findet Girod, dass es eine offene Diskussion brauche. Bei einer unpräzisen Analyse komme man zum Schluss, dass die Zuwanderer schuld seien an Umweltproblemen. Doch das sei falsch, vielmehr sei das Wirtschaftssystem das schuld.
Kaum sind die Gemüter abgekühlt, schon steht dem Stimmbürger die nächste Zuwanderungs-Initiative ins Haus: Die Ecopop-Initiative will die Zuwanderung auf 16'000 Personen jährlich beschränken. Den Initianten geht es um Nachhaltigkeit. Für die Gegner ein richtiger Gedanke, aber der falsche Weg. Die «Arena» dazu können Sie hier nachschauen.
«Der Hauptgrund ist unsere Standortpolitik. Diese führt dazu führt, dass sehr viel Kapital in die Schweiz fliesst. Die Menschen reisen eigentlich ihrem Kapital hinterher. Die Nachfrage nach vielen Arbeitskräften führt zu dieser Zuwanderung. Deshalb müsste man eigentlich das Wirtschaftssystem adressieren.» Man dürfe sicher nicht die Zuwanderer dafür verantwortlich machen, so der 33-Jährige.
Die Grünen möchten deshalb mit mehreren Punkten ansetzen: «Mit einer fairen Steuerpolitik, einer konsequenten Raumplanung und mit einer Siedlungsentwicklung, bei der die Lebensqualität im Vordergrund steht.»
«Auf den zweiten Blick überzeugt Ecopop nicht»
Mit diesen Argumenten könnten auch Grüne vom Nein zu Ecopop überzeugt werden, die jetzt noch anderer Meinung seien. «Natürlich gibt es Grüne, die auf den ersten Blick denken: ‹Doch das überzeugt mich›. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Ecopop-Initiative in die falsche Richtung führt. Dies wiederum wird viele davon überzeugen, dass sie da Nein stimmen.»
Er habe seine Haltung ebenfalls überdenken müssen – und das traue er auch jenen Mitgliedern der Basis zu, die anderer Meinung seien. «Vielleicht tönt es etwas arrogant. Aber in Anbetracht dessen, dass ich bei der Analyse mit dieser Initiative auch etwas mit mir selbst beschäftigt war, würde ich sagen, dass auch unsere Sympathisanten das eine oder andere dazulernen können.»
