Den Thurgauer Behörden ist das Problem bekannt. Personen, die in der Schweiz arbeiten und in Deutschland wohnen, zahlen lieber in der Schweiz Steuern. Sie unternähmen aber nichts dagegen, sagt Jakob Rütsche, Leiter der Thurgauer Steuerverwaltung. Es handle sich um Einzelfälle.
Und ausserdem sei das Ganze nicht das Problem der Schweizer Behörden: «Es ist tatsächlich ein deutsches Problem, insbesondere wegen der höheren deutschen Einkommenssteuer.»
Unschön, wenn Schweizer Behörden davon wissen
Deutsche, die im Thurgau eine Briefkastenadresse haben oder vortäuschen, bei Freunden zu wohnen, sind von der Einkommenssteuer in Deutschland befreit. Unter dem Strich zahlen sie damit weniger Steuern und betrügen den deutschen Fiskus.
Rainer Weismann vom Finanzamt im baden-württembergischen Überlingen kennt das Problem: «Solche Fälle sind uns durchaus geläufig.»
Dass die Thurgauer Behörden tatenlos zusehen, stösst den Finanzämtern am deutschen Bodenseeufer sauer auf. «Wenn die Angaben nicht stimmen, die Schweizer Behörden wissen davon und setzen uns nicht darüber in Kenntnis, dann ist das natürlich nicht schön und wird auch verfolgt.»
Kantonsrätin Gutjahr fordert Ausreisebestätigung
In der Schweiz – namentlich im Thurgau – entsteht nun politischer Druck. Für die SVP-Kantonsrätin Diana Gutjahr ist das Vortäuschen eines fiktiven Wohnsitzes ein Unding. Sie reichte im Kantonsparlament unlängst einen Vorstoss ein.
«In der Schweiz müsste die Gemeinde kontrollieren, ob diese Person überhaupt in der Schweiz wohnt. Andererseits müsste auch die deutsche Behörde eine Ausreisebestätigung abgeben, damit ganz klar ersichtlich ist, dass die Person aus Deutschland weggezogen ist», fordert Gutjahr.
Verschärfte Kontrollen? Jakob Rütsche, der Chef der kantonalen Steuerverwaltung, winkt ab: «Solange der Rubel rollt, haben sie keine Veranlassung, vertieft zu prüfen.» Deutsche Grenzgänger, die den deutschen Staat betrügen, seien eine rein deutsche Angelegenheit, ist er überzeugt.
