Anfang nächster Woche findet in Winterthur die entscheidende Sitzung zum schwedischen Kampfjet Gripen statt. Ob das Geschäft in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK) durchkommt, hängt wesentlich davon ab, ob die FDP-Mitglieder dem Deal zustimmen.
Die schwedische Botschaft hat nun ausgewählten FDP-Politikern bei einem Treffen in Bern zusätzliche Informationen zum Gripen geliefert.
«Es ging darum, offene Fragen in Bezug auf die Konventionalstrafen und Rücktrittsrechts zu stellen und Antworten aus erster Hand zu erhalten», so FDP-Nationalrätin und Sicherheitsexpertin Corina Eichenberger zu «10vor10». Sie nahm zusammen mit Parteipräsident Philipp Müller und Generalsekretär Stefan Brupbacher an dem Treffen mit dem schwedischen Botschafter in Bern teil.
FDP-Nationalrat Walter Müller, der SIK-Mitglied ist, wusste nichts vom Treffen seiner Kollegen. «So etwas ist nicht unbedingt üblich. Aber man versucht halt, zusätzliche Informationen zu erhalten», so Müller.
Hohe Vorauszahlungen
«10vor10» liegt auszugsweise das vertrauliche VBS-Papier zuhanden der SIK vor. Darin verpflichtet sich die Schweiz, eine Milliarde oder 40 Prozent des gesamten auf Schweden entfallenden Kaufpreises im Voraus zu bezahlen. Die SIK hat eine Anzahlung von lediglich 15 Prozent verlangt.
Die hohe Anzahlung von 40 Prozent sei unüblich, schreibt sogar das Verteidigungsdepartement im Bericht. FDP-Nationalrat Walter Müller fordert gegenüber «10vor10»: «Bei einer Vorauszahlung von 40 Prozent muss dieses Geld auf ein Sperrkonto gehen, damit wir dieses allenfalls sicher zurückholen können.»
Keinen Erfolg hatte die Schweiz auch bei der geforderten Absicherung eines allfälligen Wechselkursrisikos. Dazu steht im Bericht: «Die Verhandlungen über eine vertragliche Limitierung der Preisanpassung führten zu keinem Ergebnis.» Neu hat die Schweiz ausgehandelt, dass bei Lieferverzug oder Nichterfüllung von Leistungen pro Flugzeug 12 Millionen Franken zurückbehalten werden können.
Die Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates findet am nächsten Montag und Dienstag in Winterthur statt.
