Der Bundesrat entscheidet über die Verwendung der Finanzmittel, sagt die Eidgenössische Finanzverwaltung. Dass die Armee die 300 Millionen Franken pro Jahr gerne behalten würde, steht ausser Frage. Ob dieses Szenario bei einem Volks-Nein zum Gripen auch tatsächlich eintreffen würde, ist jedoch unklar.
«Der Entscheid hängt vom politischen Willen der Regierung und vom finanziellen Spielraum ab», sagte Philipp Rohr, Sprecher der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Es sei auch möglich, dass der Ausgabenplafonds der Armee wieder um die 300 Millionen Franken gesenkt werde. «Das letzte Wort liegt beim Parlament.»
Ueli Maurer gibt nicht auf
Nicht aufgegeben hat derweil Bundesrat Ueli Maurer. Am Wochenende rührte der Verteidigungsminister in verschiedenen Interviews noch einmal kräftig die Werbetrommel für den Kauf der Kampfjets.
Auch die Gegner liessen von sich hören: Der Gripen sei zu laut, monierte der Schweizerische Schutzverband gegen Flugemissionen (SSF) in einem Communiqué. Ein Nein würde den von Lärm geplagten Menschen um die Militärflugplätze in der Schweiz helfen.
Weil auch der Kerosinverbrauch des Gripen um 15 Prozent höher sei als beim Tiger F-5, wäre die Ablehnung des Kaufs auch aus ökologischer Sicht sinnvoll.
