An ihrer Delegiertenversammlung (DV) in St. Gallen hat die Grüne Partei Schweiz ihre Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 28. Februar beschlossen: Die Grünen sagen Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP, zur Heiratsstrafe-Initiative der CVP und zur zweiten Gotthardröhre. Einzig die Initiative zum Verbot der Nahrungsmittelspekulation der Juso stösst auf grüne Sympathien.
Die Delegierten nutzten die Versammlung zudem zur Lancierung der Kampagne für einen eigenen Vorstoss: die Initiative für eine «Grüne Wirtschaft», über die voraussichtlich im Juni abgestimmt wird. Deren Ziel ist, den Ressourcenverbrauch zu senken.
Bundesrat und Parlament sind gegen Grünen-Initiative
Die Wegwerfwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf langlebige Produkte setzt und Abfälle als Rohstoffe wiederverwendet. Was heute schon mit Papier, Aluminium und Glas geschieht, soll auch für andere Rohstoffe gelten: Recycling. «Wenn eine neue Kaffeemaschine weniger kostet als die Reparatur, stimmt etwas nicht», sagte Co-Präsidentin Regula Rytz laut Medienmitteilung. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.
Die Delegierten verabschiedeten am Samstag ferner Generalsekretärin Miriam Behrens. Sie wechselt nach zwölf Jahren bei den Grünen zur Flüchtlingshilfe.
