Umweltverbände haben sich vergeblich gewehrt gegen den einen Artikel im Energiegesetz und die Aufweichung des Landschaftsschutzes. «Der Artikel ist ein Fehlentscheid, man setzt hier unnötig und mutwillig die schönsten Landschaften der Schweiz aufs Spiel», sagt Raimund Rodewald, Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz gegenüber der Sendung «10vor10».
Der neue Gesetzesartikel sei eine Einladung für Kantone und Energieproduzenten in den geschützten Landschaften jetzt Windparks und Wasserkraftwerke zu planen.
«Landschaftsperlen» der Schweiz in Gefahr»
Die Absicht des Parlaments ist klar. Den Bauten für ökologischen Strom sollen weniger Hindernisse in den Weg gelegt werden. Sie sollen grundsätzlich auch in Naturschutzgebieten geplant werden können.
Neu gelten nämlich Bauten für erneuerbare Energieproduktion als Bauten von nationalem Interesse. Bei der Güterabwägung sind sie gleichzustellen wie die Interessen des Landschaftsschutzes.
Damit gibt das Parlament auch jene Gebiete frei für Windturbinen, Pumpspeicherkraftwerke und Solaranlagen, die im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) aufgeführt sind. Einzig geschützt bleiben Biotope von nationaler Bedeutung.
Neue Volksinitiative für Landschaftsschutz?
Die Stromproduzenten setzten sich stark für diesen Artikel ein. Denn viele Projekte werden durch Private und Umweltverbänden blockiert. Nun hat man bessere Karten. «Es wird auch in Zukunft immer eine Interessensabwägung geben», betont Reto Rigassi von der Vereinigung für die Förderung der Windenergie. Man werde nicht leichtfertig in Schutzgebieten planen, sondern nur wenn sie eine bessere Alternative seien.
Für die Landschaftsschützer ist der Artikel hingegen unnötig, weil es genügend andere Standorte für die Stromproduktion gibt. «Das Parlament setzt damit ein falsches Signal. Diese Landschaften sind das Kapital der Schweiz», sagt Raimund Rodewald vom Landschaftsschutz. Seine Stiftung prüft nun mit anderen Umweltverbänden, die Lancierung einer Volksinitiative, bestätigt Rodewald gegenüber «10vor10».
