Für die Strafverfolger sind Telefon- und Internetüberwachung ein unverzichtbares Instrument. Drogendealer und andere Kriminelle liessen sich oft nur durchs Abhören überführen. Doch diese Überwachung verursacht Kosten. Diese sind in der Schweiz verhältnismässig hoch, kritisiert der Verband der Schweizerischen Polizei-Beamten.
«Das grenzt an Abzockerei» sagt Generalsekretär Max Hoffmann im Interview mit «10vor10». Und er geht noch weiter: «Die hohen Gebühren verhindern, dass Polizisten ihre Arbeit machen können.»
Kosten zu hoch – Verfahren eingestellt
Auch die Kantonalen Justizdirektoren warnen: «Es geht hier um schwere Delikte wie Drogen- oder Menschenhandel. Es darf nicht sein, dass solche Verfahren an den Kosten scheitern.», sagt Roger Schneeberger von der Kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren.
Tatsächlich kostet eine durchschnittliche Überwachung in der Schweiz gut 2400 Franken, in Österreich etwa gleich viel, in Frankreich allerdings nur 780, in Deutschland 400 und in den Niederlanden sogar nur 50 Franken – fast 50 mal weniger als in der Schweiz.
Telekomanbieter und Bund verteidigen sich
Ein Grossteil der Kosten für die Überwachung sind Gebühren der Telekomanbieter. Diese wehren sich gegenüber «10vor10». «Abzockerei setzt voraus, dass man etwas verdient. Wir allerdings legen drauf, unsere Überwachungs-Dienstleistung ist nicht kostendeckend. Das ist keine Lust, sondern eine Last für uns», sagt Peter Grütter vom Telekom-Verband asut.
Auch der Bund erhält einen Anteil der Kosten. Nils Güggi vom Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr weist die Kritik der Abzockerei von sich: «Die Überwachungs-Kosten von 14 Millionen Franken sind im Verhältnis zum Gesamtbudget der Polizei und Staatsanwaltschaften kein hoher Betrag. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine nötige Untersuchung bloss aus Kostengründen nicht durchgeführt wird.»
Überwachung soll gratis werden
Der Verband der Polizei-Beamten will das Gesetz zur telefonischen Überwachung ändern. Die Dienstleistung solle von den Telekomanbietern wie Swisscom, Sunrise und Orange gratis angeboten werden: «Die Provider verdienen genügend Geld mit den Lizenzen, sie sollten die Überwachungsdienstleistung gratis anbieten», sagt Max Hoffmann. Das Parlament befasst sich in der Wintersession mit dieser Forderung.
