Eigentlich waren die Verhandlungen mit der EU dazu gedacht, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar zu finden. Ende April hat der Bundesrat der EU Kontingente zugesichert, damit Arbeitskräfte aus Kroatien in die Schweiz kommen können. Im Gegenzug hoffte die Schweizer Landesregierung, mit der EU wieder über verschiedene Dossiers ins Gespräch zu kommen. So auch über das Forschungsabkommen Horizon 2020.
Diese Hoffnung habe sich nun zerschlagen, sagt Bundesrat Johann Schneider-Ammann erstmals: «Wir haben der EU einen Kroatien-Deal angeboten, hofften, dass die Gespräche jetzt wieder aufgenommen würden. Aber es scheint schwieriger zu sein.»
Die EU habe sich bis zum heutigen Tag nicht bereit gezeigt, mit der Schweiz über eine weitere Zusammenarbeit im Forschungsbereich zu sprechen, sagt Schneider-Ammann: «Es gibt im Moment einen Unterbruch. Die Gespräche sind ausgesetzt.»
Schweiz muss selbst bezahlen
Das Ziel des Bundesrates bleibe ein Mitmachen bei Horizon 2020. Doch im laufenden Jahr werde das nicht mehr möglich sein, sagt Schneider-Ammann. Er werde dem Bundesrat deshalb schon in den nächsten Tagen einen Antrag für eine Übergangslösung im Bereich Forschung stellen müssen.
Das heisst, dass er dafür sorgen will, dass die Schweizer Forscher in den Verbundprojekten der EU auch im Jahr 2014 mitmachen können. Schneider-Ammann: «Und die Finanzierung wird nicht aus Brüssel sichergestellt, sondern die Finanzierung für unsere Forscher muss aus der Schweiz geleistet werden.»
Das Geld wird aus der Bundeskasse kommen. Nach heutigem Stand werde man mit dieser Übergangslösung vollständig ersetzen können, was der Schweizer Forschung durch das Abseitsstehen bei Horizon 2020 entgehe, sagt Schneider-Ammann.
Forschung separat verhandeln
Sein Ziel sei, dann ab 2015 wieder bei dem EU-Forschungsrahmenprogramm assoziiert sein zu können. Das wichtige Dossier Forschung, betont der Bundesrat, soll deshalb separat mit der EU verhandelt werden und nicht in einem Gesamtpaket mit verschiedenen Dossiers, das der Bundesrat schnüren möchte.
