Die Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen sind enttäuscht über das Freihandelsabkommen, das Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Peking unterzeichnet hat.
Schneider-Amman habe versprochen, dass die Menschenrechte in der Präambel angesprochen würden, schreibt die Erklärung von Bern (EvB) auf ihrer Homepage. Dies ist nun nicht der Fall. Das Wort Menschenrechte tauche im Abkommen nicht ein einziges Mal auf, schreibt die Entwicklungsorganisation im Namen von insgesamt fünf Nichtregierungsorganisationen – der so genannten China-Plattform.
Auch Arbeitsbedingungen kein Thema
Damit fällt das Freihandelsabkommen mit China weit hinter alle Abkommen der Schweiz zurück, die in jüngerer Zeit abgeschlossen wurden. In diesen sei zumindest in der Präambel ein Bezug zu den Menschenrechten geschaffen worden, so die Erklärung von Bern. «Offenbar misst die Schweiz den Menschenrechten je nach Vertragspartner unterschiedliches Gewicht bei», sagt die Organisation.
Auch mit dem Zusatzabkommen zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen sind die Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen nicht zufrieden. So seien die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht als Voraussetzung für den Freihandel definiert. Und griffige Verfahren, um gegen eine mangelnde Umsetzung des Zusatzabkommens zu Arbeitsfragen vorzugehen, fehlten vollständig.
Für die China-Plattform sei das Ignorieren fast sämtlicher ihrer Forderungen eine herbe Enttäuschung. Es sei eine mutlose Haltung des Bundesrates, betont die EvB. Jetzt sei das Parlament gefordert. Die China-Plattform wird sich im anstehenden Ratifizierungsprozess durch das Parlament vehement dafür einsetzen, dass einem Freihandelsabkommen mit China nur mit griffigen Bestimmungen zum Schutz der Menschen- und Arbeitsrechte zugestimmt wird.
