Zum Inhalt springen
Inhalt

Schweiz Schweiz informiert in Brüssel über Zuwanderungsinitiative

Urs Bucher, der EU-Botschafter der Schweiz, hat in Brüssel die Vertreter der EU-Staaten über ein heikles Thema ins Bild gesetzt: Die Umsetzung der Masseninitiative. Trotz dem Zündstoff, den die angenommene SVP-Initiative birgt, war die Atmosphäre offenbar «wohlwollend interessiert».

Legende: Video Urs Bucher informiert über Gespräch in Brüssel abspielen. Laufzeit 01:00 Minuten.
Aus News-Clip vom 11.10.2016.

Alle zwei Jahre werden die Botschafter der EFTA-Staaten zwecks einer Standortbestimmung zu einer Anhörung nach Brüssel eingeladen. Die Schweiz wurde von EU-Botschafter Urs Bucher vertreten. Dabei dominierte ein Thema den diesjährigen Austausch mit der Schweiz: Die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative.

Noch viele Fragezeichen

Die Anhörung habe ihm die Gelegenheit gegeben, das Thema Zuwanderung in einen breiteren Kontext zu setzen. Die Atmosphäre sei «wohlwollend interessiert» gewesen, sagte der Schweizer Vertreter in Brüssel.

Laut Bucher gab es im Anschluss an seine Rede mehrere Fragen der EU-Staaten zum weiteren parlamentarischen Prozess bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Inhaltliche Antworten konnte Bucher jedoch nur bedingt geben, da noch nicht klar ist, wie die Initiative definitiv umgesetzt wird.

Die Flaggen der EU und der Schweiz stehen im Miniatur-Format auf einem Konferenztisch.
Legende: In der routinemässigen Anhörung zwischen der Schweiz und Vertretern der EU-Länder dominierte das Thema Freizügigkeit. Keystone

Schweiz als wichtiger EU-Partner

Entsprechend zurückhaltend fielen gemäss Bucher die Reaktionen der EU-Staaten auf den Inländervorrang «light» des Nationalrates aus. Da gebe es noch zu viele Fragezeichen.

In seiner Rede vor den EU-Vertretern betonte Bucher die starke Beziehung zwischen der EU und der Schweiz. Bei den Gütern sei die Schweiz der drittgrösste Handelspartner der EU, bei Dienstleistungen und Investitionen gar der zweitwichtigste Wirtschaftspartner. «Die Schweiz ist auch bei der Freizügigkeit ein überaus wichtiger Partner», sagte er.

Abschluss eines Rahmenabkommens

Bucher erklärte in Brüssel weiter, die Frage der Personenfreizügigkeit dominiere aktuell die politische Agenda. Man dürfe aber «das ganze Bild» nicht aus den Augen verlieren: «Der Bundesrat möchte das institutionelle Rahmenabkommen weiter verhandeln und abschliessen.» Damit sprach der Diplomat das zweite heikle Thema in der Beziehung Schweiz-EU an.

Beim Rahmenabkommen sei jedoch die Balance zu wahren: Zwischen der Notwendigkeit, EU-Recht homogen anzuwenden sowie dynamisch weiter zu entwickeln, und der Aufrechterhaltung der Souveränität der Schweiz als Nicht-EU-Land, so Bucher weiter. Mit dem Rahmenabkommen soll der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt neu geregelt werden. Fragen dazu gab es seitens der EU-Staaten jedoch keine.

«Ich hoffe, dass Lösungen in diesen beiden wichtigen Bereichen gefunden werden», sagte der Schweizer Diplomat am Schluss seiner Rede. Auf diesem Fundament wolle man die jetzt schon guten Beziehungen weiterführen und weiterentwickeln.

Routinemässiges Treffen

Die EU-Staaten ziehen alle zwei Jahre Bilanz über ihre Beziehungen zu den vier EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen. Dazu werden die Botschafter der EFTA-Staaten zu einer Anhörung eingeladen. Der entsprechende Bericht des aktuellen Treffens wird voraussichtlich im Dezember verabschiedet.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Tom Schmid (Phares)
    Wenn jeder in der EU dem andern vorschreibt was dieser zu tun oder zu lassen hat, werden sich vermehrt "Nationale Projekte" durchsetzen und die ursprünglich politisch und Wirtschaftlich motivierten Synergien werden definitiv ausbleiben - und zwar in der EU!! Die Schweiz sollte hier stark, souverän und vor allem unabhängig bleiben und ihre Marktmacht wo immer möglich noch weiter festigen und etwas stärker präsentieren!! Seid stolz auf die Schweiz und seid vor allem stolz Eidgenossen zu sein!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Die Zeit der starken Schweizer Diplomatie ist vorbei. Die Zeit des Volksnahen BRs ist leider auch dahin. Die Verpflichtung zu Wirtschaftsprofiteuren und EU hat Formen angenommen, die der Direkten Demokratie der Schweiz unwürdig sind. Es kommt die Zeit, wo das links liegengelassene Schweizer Volk seine Unzufriedenheit auf der Strassen austragen wird. Diplomaten und Bundesräte, die solch ein Rahmenabkommen verhandeln, sind die Totengräber der Direkten Demokratie der Schweiz.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Was der BR und sein Botschafter sich hier im Namen der Schweiz anmasst, ist eine Katastrophe und vollkommen inakzeptabel. Zeit, Politik und BR zu korrigieren ! Die Schweiz wird die institutionellen Erpressungen der EU niemals unterschreiben. Also soll auch niemand im BR so tun, als sei das der Wille der Schweiz !
    Ablehnen den Kommentar ablehnen