Schweiz - Schweiz informiert in Brüssel über Zuwanderungsinitiative

Urs Bucher, der EU-Botschafter der Schweiz, hat in Brüssel die Vertreter der EU-Staaten über ein heikles Thema ins Bild gesetzt: Die Umsetzung der Masseninitiative. Trotz dem Zündstoff, den die angenommene SVP-Initiative birgt, war die Atmosphäre offenbar «wohlwollend interessiert».

Alle zwei Jahre werden die Botschafter der EFTA-Staaten zwecks einer Standortbestimmung zu einer Anhörung nach Brüssel eingeladen. Die Schweiz wurde von EU-Botschafter Urs Bucher vertreten. Dabei dominierte ein Thema den diesjährigen Austausch mit der Schweiz: Die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative.

Noch viele Fragezeichen

Die Anhörung habe ihm die Gelegenheit gegeben, das Thema Zuwanderung in einen breiteren Kontext zu setzen. Die Atmosphäre sei «wohlwollend interessiert» gewesen, sagte der Schweizer Vertreter in Brüssel.

Laut Bucher gab es im Anschluss an seine Rede mehrere Fragen der EU-Staaten zum weiteren parlamentarischen Prozess bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Inhaltliche Antworten konnte Bucher jedoch nur bedingt geben, da noch nicht klar ist, wie die Initiative definitiv umgesetzt wird.

In der routinemässigen Anhörung zwischen der Schweiz und Vertretern der EU-Länder dominierte das Thema Freizügigkeit.

Keystone

Schweiz als wichtiger EU-Partner

Entsprechend zurückhaltend fielen gemäss Bucher die Reaktionen der EU-Staaten auf den Inländervorrang «light» des Nationalrates aus. Da gebe es noch zu viele Fragezeichen.

In seiner Rede vor den EU-Vertretern betonte Bucher die starke Beziehung zwischen der EU und der Schweiz. Bei den Gütern sei die Schweiz der drittgrösste Handelspartner der EU, bei Dienstleistungen und Investitionen gar der zweitwichtigste Wirtschaftspartner. «Die Schweiz ist auch bei der Freizügigkeit ein überaus wichtiger Partner», sagte er.

Abschluss eines Rahmenabkommens

Bucher erklärte in Brüssel weiter, die Frage der Personenfreizügigkeit dominiere aktuell die politische Agenda. Man dürfe aber «das ganze Bild» nicht aus den Augen verlieren: «Der Bundesrat möchte das institutionelle Rahmenabkommen weiter verhandeln und abschliessen.» Damit sprach der Diplomat das zweite heikle Thema in der Beziehung Schweiz-EU an.

Routinemässiges Treffen

Die EU-Staaten ziehen alle zwei Jahre Bilanz über ihre Beziehungen zu den vier EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen. Dazu werden die Botschafter der EFTA-Staaten zu einer Anhörung eingeladen. Der entsprechende Bericht des aktuellen Treffens wird voraussichtlich im Dezember verabschiedet.

Beim Rahmenabkommen sei jedoch die Balance zu wahren: Zwischen der Notwendigkeit, EU-Recht homogen anzuwenden sowie dynamisch weiter zu entwickeln, und der Aufrechterhaltung der Souveränität der Schweiz als Nicht-EU-Land, so Bucher weiter. Mit dem Rahmenabkommen soll der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt neu geregelt werden. Fragen dazu gab es seitens der EU-Staaten jedoch keine.

«Ich hoffe, dass Lösungen in diesen beiden wichtigen Bereichen gefunden werden», sagte der Schweizer Diplomat am Schluss seiner Rede. Auf diesem Fundament wolle man die jetzt schon guten Beziehungen weiterführen und weiterentwickeln.