Den Anfang haben die Regionen Basel und St. Gallen gemacht: In Pilotprojekten haben sie mit Kliniken in Deutschland respektive in Liechtenstein zusammengearbeitet.
Die Rechnung ging an die Krankenkasse in der Schweiz. Damit diese Projekte erhalten bleiben und weitere Grenzgebiete mit dem umliegenden Ausland zusammenarbeiten können, will der Bundesrat das Gesetz über die Krankenversicherung (KVG) entsprechend anpassen.
Nur wenige fahren bislang ins Ausland
Trotz tieferer Tarife in Deutschland haben sich die Gesundheitskosten in den betreffenden Regionen nicht verändert, wie der Bundesrat im Bericht zur Vernehmlassung festhält. Die Landesregierung vermutet, dass sich bislang nicht sehr viele Patienten im Ausland hätten behandeln lassen.
Aus dem gleichen Grund zweifelt die Ärzte-Vereinigung FMH am Nutzen solcher Projekte. Wie die FMH will auch der Spitalverband H+ die Änderung nur gutheissen, wenn für die ausländischen Ärzte und Kliniken dieselben Auflagen gelten, wie für jene in der Schweiz.
Gleiche Voraussetzungen gefordert
Hierzulande seien die von den Kliniken zu erfüllenden Bedingungen im Gesetz festgelegt, sagt H+-Direktor Bernhard Wegmüller. Entsprechend «kann es nicht sein, dass es für andere aus dem Ausland nicht gelten würde». Dabei gehe es nicht nur um die Qualität, sondern auch um Pflichten wie die Aus- und Weiterbildung von Angestellten.
Noch deutlicher wird der Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer SBK: Er sehe nicht, was solche Projekte zur Patientensicherheit und zur Qualität von Pflege und Gesundheitsversorgung beitragen könnten, schreibt der Verband. Pierre-André Wagner, Leiter Rechtsdienst beim SBK, befürchtet, dass am Ende auch die Patienten unter Druck geraten könnten, solche Leistungen im Ausland zu beziehen – weil sie dort billiger sind.
Die Krankenkassen ihrerseits wiegeln ab: Der Krankenkassen-Verband Santesuisse lässt verlauten, er rechne nicht mit einer solchen Entwicklung. Der Verband begrüsst die Pläne des Bundesrates und begründet dies damit, dass die Versicherten so mehr Auswahl bei der Therapie erhalten würden.