Wer ein politisches Amt innehat, muss seine Kommunikation wohl überlegen. Diese Erkenntnis ist nichts Neues. Und spätestens seit bekannt wurde, dass Hillary Clinton als US-Aussenministerin sämtliche Mails über ihren privaten Account abwickelte, auch in aller Munde. Klar ist: Politiker müssen ihre private Kommunikation von der amtlichen strikte trennen können.
Wie sieht die Lage in der Schweiz aus? Benutzen auch die Bundesräte und Parlamentarier ihre privaten Accounts für Geschäftstätigkeiten?
Bei Schweizer Bundesbehörden gibt man sich auf Anfrage zunächst zugeknöpft. «Die Mitglieder des Bundesrates verfügen über eine vollständige Telefonie- und Informatikinfrastruktur, die den aktuellen Sicherheitsansprüchen entspricht», teilt die Bundeskanzlei mit.
System besteht seit 2001
Bundesratssprecher André Simonazzi bringt schliesslich Licht ins Dunkel: «Bei der Wahl eines neuen Regierungsmitglieds werden sämtliche Kommunikationskanäle vom Bund übernommen und neu eingerichtet.» Sämtliche Telefone, Computer und Handys würden vom Bund zur Verfügung gestellt und installiert. Diese Massnahme sei eine der ersten Aktionen, wie die Wahl des Dienstwagens oder des Personenschutzes, meint Simonazzi weiter.
«Das Material nutzen die Magistratinnen und Magistraten sowohl für die offizielle wie auch private Kommunikation», teilt die Bundeskanzlei mit. Für die Departementsvorsteher bestehe somit kein Grund, sich private E-Mail-Adressen einzurichten oder sich private Handys zu besorgen.
Simonazzi: «Diese Infrastruktur wird von einem Sonderteam des BIT, dem Bundesamt für Informatik und Telekommunikation, zur Verfügung gestellt.» Die Details zur Sicherheit dieser Systeme wollte der Vizekanzler jedoch nicht preisgeben. Auf den Websites des BIT heisst es aber, dass die öffentliche Verwaltung für ihre Kommunikation eine so genannte Public-Key-Infrastruktur nutze. Diese erbringe die Sicherheitsdienstleistungen für sämtliche Behörden beim Bund und Kantonen. Das System sei seit 2001 in Betrieb.
Parlamentarier haben grössere Freiheiten
Im Gegensatz zu den Exekutiv-Mitgliedern werden die Kommunikationsanliegen der Parlamentarier von den Parlamentsdiensten betreut. Der private Mailverkehr der Parlamentarier ist Privatsache der Ratsmitglieder, wie Marie-José Portmann von den Parlamentsdiensten zu SRF News sagt.
Der Mailverkehr, welcher in Ausübung des Amtes als Ratsmitglied entstehe, unterliege jedoch den Vertraulichkeitsbestimmungen gemäss dem Parlamentsgesetz. So ist zum Beispiel eine Weiterleitung der Mails mit amtlichen Inhalt an andere, eventuell private, E-Mail-Adressen nicht erlaubt, wie Portmann weiter erklärt. «Die Bedrohungslage und die Risiken werden laufend beurteilt. Über einzelne Massnahmen geben wir keine Auskunft.»
Die Parlamentsdienste sind sich der Gefahren der digitalen Kommunikation bewusst. So würden regelmässig Aktionen und Awareness-Kampagnen durchgeführt. Dazu gehörten zum Beispiel die Möglichkeit der Überprüfung der Geräte der Ratsmitglieder auf Viren oder andere Schadsoftware. Dennoch: Die Trennung zwischen privater und beruflicher Kommunikation überlassen die Parlamentsdienste der Eigenverantwortung der Ratsmitglieder.
