Der Bundesrat will verhindern, dass Russland die internationalen Sanktionen über die Schweiz umgehen kann. Ab heute dürfen Personen, die auf der Sanktionsliste der EU aufgeführt sind, kein Konto mehr in der Schweiz eröffnen.
Nach der Annexion der Krim durch Russland haben sowohl die EU als auch die USA Sanktionen gegen Moskau verhängt. Auf der EU-Sanktionsliste stehen 33 Personen, für die Einreiseverbote und Kontensperren gelten. Auch die USA führen eine solche Liste, die sich teilweise mit jener der EU deckt. Der Bundesrat hatte vor einer Woche entschieden, sich nicht an diesen Massnahmen zu beteiligen.
Sanktionslisten der EU
Kein Verbot für bestehende Konten
Der Bundesrat wolle nicht, dass der Eindruck geweckt werde, der Finanzplatz profitiere von den restriktiven Massnahmen der EU, hiess es. Dennoch: Bereits bestehende Geschäftsbeziehungen fallen nicht unter das Verbot. Sie müssen aber dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gemeldet werden.