Josef Lang, Politiker der Grünen und Aktivist der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), ist empört: «Dieser Besuch wertet den König von Bahrain auf. Und vor allem signalisiert der Besuch, dass es in Bahrain ja gar nicht so schlimm ist.»
Das sei ein verheerendes Signal, dass der Bundesrat damit gebe, so Lang. Denn in Tat und Wahrheit sei es um die Menschenrechte in Bahrain sehr schlecht bestellt. Das sunnitische Königshaus unterdrücke gewaltsam die schiitische Bevölkerungsmehrheit und es gebe keinerlei Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
EDA setzt auf verstärkte Besuchsdiplomatie
Die Kritik am Besuch des Königs in Bern kommt vor allem von links und aus der Friedensbewegung. Der Bundesrat findet es dagegen wichtig, die Kontakte in die Nahost-Region aufrecht zu erhalten. So unterstreicht das Aussendepartement, dass sich die Schweiz für Frieden und Stabilität im Nahen Osten einsetzen wolle, und deshalb die Besuchsdiplomatie in letzter Zeit verstärkt habe.
Beispiele für dieses Engagement sind die Schweizer Bemühungen für mehr humanitäre Hilfe im Syrien-Krieg oder für den Abbau der Spannungen zwischen Iran und Saudi-Arabien. Dass die Menschenrechtssituation in Bahrain prekär ist – dem stimmen die meisten Nahost-Experten zu. Auch Tim Guldimann sieht das so.
Guldimann: Menschenrechtsfragen thematisieren
Trotzdem findet es der SP-Nationalrat und frühere Schweizer Botschafter in Teheran und Berlin richtig, auch mit autoritären Herrschern wie dem König aus Bahrain den Kontakt zu suchen. Die Frage sei jedoch: «Was kommt dabei zur Sprache und wie steht man zu den eigenen Prinzipien. Konkret geht es darum, die Frage der Menschenrechte aufzubringen.»
Niemand habe die Illusion, dass es schnelle Verbesserungen bei den Menschenrechten gebe, nur weil der Bundesrat das Thema anspricht. Aber manchmal sind kleine Fortschritte möglich, wenn Menschenrechtsfragen immer wieder bei verschiedenen Gelegenheiten thematisiert würden. Die Freilassung von politischen Gefangenen oder mehr Freiräume für NGO könnten solche Anliegen sein.
Der Bundesrat lässt sich nicht in die Karten schauen, was er genau mit dem König von Bahrain bespricht. Über die Gesprächsthemen werde man erst nach dem Treffen informieren, heisst es auf Anfrage. Guldimann findet, der heutige Besuch von König Hamad Bin Isa Al-Khalifa biete die Chance, ein klares Signal auszusenden.
Ein König aus einem Staat wie Bahrain könne dabei spüren, «dass Fragen der Menschenrechte in den Beziehungen mit dem Westen, mit Europa, wichtig sind», so Guldimann. Ein Besuch sei ein guter Anlass, das zum Ausdruck zu bringen.
Export von Kriegsmaterial ein Dorn im Auge
In einem Punkt aber kritisiert Guldimann die offizielle Politik des Bundesrates: bei den Kriegsmaterial-Exporten. Waffen, die in Länder wie Bahrain geliefert würden, könnten zur Unterdrückung der Opposition oder bei äusseren Konflikten wie im Jemen eingesetzt werden. Das könne auch die Glaubwürdigkeit der Schweizer Bemühungen um Frieden und Menschenrechte untergraben.
Hier trifft sich Tim Guldimann mit dem grünen Josef Lang. «Die Schweiz könnte in dieser Region eine positive Rolle spielen, wenn sie gegenüber allen Ländern machen würde, was sie gegenüber dem Iran macht, nämlich diese Kriege nicht mit Schweizer Waffen nähren», sagt Lang. Der Bundesrat hat aber kürzlich das faktische Moratorium für Kriegsmaterial-Lieferungen in die Golfregion gelockert.
So soll Bahrain Ersatzteile für F5-Kampfjets erhalten. Es bleibt ein Spannungsfeld zwischen Friedensbemühungen und Geschäftsinteressen.
