Die Personenfreizügigkeit mit Kroatien wird nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative nicht wie geplant auf den Sommer hin eingeführt: Das hat Justizministerin Simonetta Sommaruga am Wochenende erklärt. Am letzten Mittwoch noch hatte Aussenminister Didier Burkhalter erklärt, der Bundesrat wolle das Abkommen mit Kroatien trotzdem noch unter Dach und Fach bringen.
SRF: Wie ist dieser Wandel zu erklären?
Philipp Schwander, Sprecher des Justizdepartements: Bundesrätin Sommaruga hat tatsächlich schnell das Gespräch gesucht. Sie hat mit dem EU-Ratspräsidenten Evangelos Venizelos, mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der kroatischen Aussenministerin Vesna Pusić persönlich gesprochen. Im Speziellen hat sie Pusíc über die aktuelle Situation informiert und auch über die nächsten konkreten Schritte der Schweiz.
SRF: Wollte man am Mittwoch im Bundesrat noch nicht alles sagen, um niemanden im vornherein vor den Kopf zu stossen?
Die Situation hat sich seit Mittwoch nicht gross verändert. Man hat jetzt einfach die europäischen Partner persönlich informiert. Frau Bundesrätin Sommaruga hat der kroatischen Aussenministerin erklärt, dass die neuen Verfassungsbestimmungen direkt anwendbar sind: Es dürfen nämlich keine völkerrechtlichen Verträge mehr abgeschlossen werden, die gegen den neuen Verfassungstext verstossen. Und sie hat insbesondere darauf hingewiesen, dass auf Grund dieser Bestimmung im neuen Verfassungstext das Protokoll mit Kroatien in der aktuellen Form nicht unterzeichnet werden kann.
SRF: Ist die Personenfreizügigkeit mit Kroatien damit nicht vom Tisch?
Nein. Der Bundesrat prüft nun sehr intensiv mögliche Lösungen, auch um Kroatien gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht zu diskriminieren. Er kündigte bereits am Mittwoch an, dass er im Rahmen des Umsetzungskonzepts, das bis im Juni vorliegen wird, die offenen Fragen klären und auch Schritt für Schritt darüber informieren wird.
SRF: Entweder man führt die PFZ ein oder nicht. Was gibt es für eine mögliche Zwischenlösung?
Diese Frage will der Bundesrat im Rahmen dieses Umsetzungskonzepts klären. Sobald es vorliegt, weiss man mehr.
SRF: Ist Bundesrätin Sommaruga vorgeprescht?
Nein, Frau Sommaruga hat das persönliche Gespräch gesucht mit den europäischen Partnern und sie über die nächsten Schritte informiert. Diese persönlichen Informationen wurden auch positiv aufgenommen.
