Die Energiedebatte ist im Ständerat angekommen. Diese Woche hat seine Energiekommission, die Urek, die Beratungen begonnen. Mit dem Euro-Entscheid der Nationalbank haben sich die Vorzeichen dazu nun verändert.
Unter Druck gerät nun auch die kostendeckende Einspeisevergütung (Kev) – der Zuschlag für den Strom aus erneuerbaren Energien, den alle über den Strompreis mitbezahlen.
CVP-Vertreter René Imoberdorf von der Urek etwa hält fest: «Der Konsument bezahlt einen Endpreis. Der sollte möglichst tief sein. Ich überlege mir auch, ob man mit der Kev nicht doch auf ein gewisses Niveau herunterkommen sollte.»
Dies werde dann aktuell, wenn der Franken über längere Zeit so stark bleibe. Die CVP, die Partei von Energieministerin Doris Leuthard, ist die Mehrheitsbeschafferin in der Mitte bei der Energiewende. Deshalb ist es bemerkenswert, wenn nun ein CVP-Vertreter über tiefere Stromabgaben nachdenkt.
Das Problem wurde grösser, nicht kleiner
Für die Ratsrechte stand schon vor dem Euro-Entscheid der Nationalbank fest: Die Kev-Abgabe, so wie sie der Nationalrat beschlossen habe, ist zu hoch. Das meint auch FDP-Ständerat Georges Theiler von der Urek. «Die Entscheidung der Nationalbank hat das Problem noch verschärft. Das Problem ist sicher grösser geworden, nicht kleiner.»
Bis zu 2,3 Rappen pro Kilowattstunde hoch darf die Ökostrom-Abgabe Kev maximal sein – so hat es der Nationalrat entschieden. Diese Obergrenze werde im Ständerat sicher zu reden geben, sagt auch Werner Luginbühl von der BDP.
Seine Partei hatte im Nationalrat für eine deutliche Erhöhung der KEV gekämpft. «Der Ständerat wird sich mit dieser Frage eingehend befassen. Wir haben schon vor dem Entscheid der Nationalbank diskutiert, dass uns die Obergrenze sehr hoch scheint.» Schnellschüsse seien jetzt aber nicht gefragt, heisst es bei der BDP.
Für SP und Grüne steht fest, dass an der Kev-Obergrenze nicht gerüttelt werden dürfe. Nun erst recht nicht, finden sie, denn die Energiewende sei auch eine Chance für die Wirtschaft. Doch wenn nun auch Mitte-Vertreter an der Ökostrom-Abgabe schrauben wollen, wird zumindest dieser Teil der Energiestrategie einen schweren Stand haben im Ständerat.
