Unbekannte Täter, möglicherweise israelische Agenten, sollen versucht haben, die jüngsten Atomverhandlungen in Genf auszuhorchen – mit einer Cyber-Attacke, bei der sie offenbar keinen Aufwand scheuten. Die Dimension des jüngsten Genfer Spionagefalls überrascht auch Ständerat Paul Niederberger, den Präsidenten der Geschäftsprüfungsdelegation GPDel.
Die GPDel sei vom Schweizer Nachrichtendienst bereits vor einigen Wochen informiert worden. Für Niederberger steht fest:«Der Fall ist sehr gravierend, und es ist überraschend, dass so etwas in der Schweiz passieren kann.» Der Schweizer Nachrichtendienst habe seine Aufgabe in diesem Fall korrekt erledigt.
Cyber-Spionage hat aktuell keine Priorität
Doch die Frage stellt sich: Ist die Schweiz gut genug gerüstet gegen fremde Spione? Natürlich könne man immer mehr Mittel einsetzen, sagt Niederberger – doch es sei auch eine Frage, wo der Nachrichtendienst Prioritäten setze: «Tatsächlich ändern sich die Prioritäten. Im Vordergrund stehen zurzeit der Dschihadismus, Terrorismusbekämpfung, der Schutz von Infrastrukturen und so weiter.»
Dagegen schlägt der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga Alarm. Der Bund unternehme klar zu wenig, um Genf vor Spionageakten zu schützen. Auf dem Spiel stehe der Ruf des internationalen Genf – als Standort, der vertrauliche Gespräche erlaube. Einmal mehr zeige sich: Die Schweiz nehme die Spionageabwehr auf die leichte Schulter.
Personalaufstockung beim Geheimdienst?
Könnte da nicht das neue Nachrichtendienstgesetz Abhilfe schaffen, das dem Geheimdienst deutlich mehr Kompetenzen gäbe? Nein, meint der SP-Nationalrat – Cyber-Spionage-Fälle wie diesen könne auch ein Geheimdienst mit mehr Überwachungsmitteln nicht verhindern.
Sommaruga kritisiert stattdessen: «Wir haben zurzeit nicht genügend Leute, und vielleicht auch keine klare Strategie». Sommaruga fordert also mehr Personal zur Spionageabwehr und erneut eine Strategie zum Schutz von Genf vor Spionage.
Dieselbe Forderung hat der Genfer Nationalrat bereits vor zwei Jahren vorgebracht, nachdem Whistleblower Edward Snowden bekannt gemacht hatte, dass CIA-Agenten in Genf angeblich einen Bankier zum Trinken verleitet hatten.
Wenns nicht mal Russland und die USA merken...
SVP-Ständerat Alex Kuprecht, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, winkt ab: Gegen solche Fälle könne auch eine Strategie nichts ausrichten. «Man kann davon ausgehen, dass bei einer Konferenz, an der die Amerikaner und Russen anwesend sind, entsprechende Dispositive und Strategien aufgebaut wurden.» Trotzdem sei man abgehört worden. Dagegen sei also niemand in der Welt gefeilt, so Kuprecht, und schliesst: «Wir sind hier ein bisschen hilflos.»
Auch das neue Nachrichtendienstgesetz bringe da nicht viel, räumt Kuprecht allerdings ein. Die Schweiz bleibe angewiesen auf Informationen von ausländischen Geheimdiensten - das bedinge aber auch, dass die Schweiz ausländischen Diensten ihre Informationen weiterleite.
