Die Verhandlungen über ein Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU sind noch nicht zu Ende. Sowohl Energieministerin Doris Leuthard als auch der EU-Energiekommissar Günther Oettinger gaben sich nach einem Treffen in Bern aber zuversichtlich. Oettinger sagte, man habe bei den Verhandlungen inzwischen 80% Übereinstimmung erreicht. Gemäss der Bundesrätin bleiben noch einige Knacknüsse.
Offen ist etwa die Frage, wie weit die Schweiz die EU-Vorgaben für die staatlichen Beihilfen an Energieunternehmen übernimmt. Stark verknüpft sind die Verhandlungen über ein Stromabkommen zudem mit jenen zur Neuorganisation der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. «Wer ist im Fall eines Streits der Schiedsrichter?» – diese Frage gelte es zu lösen, sagte Oettinger.
Oettinger: Lösung im zweiten Quartal
Sowohl Oettinger als auch Leuthard bezeichneten das Jahr 2014 als richtungsweisend. Die Verhandlungen über das Abkommen, die seit 2007 andauern, sollten keine «Neverending Story werden», sagte Oettinger. Schliesslich würden das Parlament in Bern beziehungsweise das Schweizer Stimmvolk sowie das EU-Parlament in Brüssel über den Beitritt der Schweiz zum EU-Strombinnenmarkt entscheiden. «Dafür braucht es aber zuerst einen Vorschlag», sagte Oettinger. Ein solcher soll gemäss dem Energiekommissar im zweiten Quartal 2014 vorliegen.
«Wir müssen noch viel Überzeugungsarbeit leisten», sagte Leuthard. Das Stromabkommen bringe viele Vorteile, etwa bei der Versorgungssicherheit. Entscheide sich die Schweiz hingegen gegen eine Teilnahme am europäischen Strommarkt, habe dies vor allem höhere Preise zur Folge.
Leuthard: Keine Subventionen für Wasserkraft
Oettinger illustrierte die Vorteile eines Abkommens für die Schweiz am Beispiel des derzeit schwierigen Marktumfelds für die Wasserkraft. Die Betreiber von Wasserkraftwerken beklagen sich über marktverzerrende Subventionen für erneuerbare Energie. «Mit einem Abkommen können sie gegen solche Verzerrungen klagen», sagte Oettinger.
Auch Bundesrätin Doris Leuthard richtete sich am Stromkongress an die Betreiber von Wasserkraftwerken: «Es wäre falsch, die Subventionstöpfe zu öffnen», sagte sie. Zwar seien Investitionen in die Wasserkraft heute tatsächlich wenig attraktiv, staatliche Fördermassnahmen könnten aber nicht die Lösung sein.
