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Schweiz Schweiz liefert vorerst keine Waffen mehr an Saudi-Arabien

Die Schweiz liefert vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Saudi-Arabien. Das Staatssekretariat für Wirtschaft bestätigte einen Bericht der «SonntagsZeitung». Die von Saudi-Arabien angeführten Angriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen stehen unter Verdacht, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen.

Zwischen Januar und März dieses Jahres hatte die Schweiz noch Kriegsmaterial für 1,216 Millionen Franken nach Saudi-Arabien geliefert. Die Ausfuhren betrafen die Lieferung von Ersatzteilen zu Fliegerabwehrsystemen.

Damit ist nun laut einem Bericht der «SonntagsZeitung» vorerst Schluss: Wie das Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) bestätigt, liefert die Schweiz bis auf weiteres keine Waffen mehr an Saudi-Arabien.

Noch im Januar hatte es die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) abgelehnt, eine Motion zur Einschränkung von Kriegsmaterial-Exporten nach Saudi-Arabien einzureichen.

Am Samstag hatte der UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe die von Saudi-Arabien angeführten Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen scharf kritisiert. Er bezeichnete diese als «Verstoss gegen das internationale humanitäre Völkerrecht.»

16 Kommentare

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  • Kommentar von Marco Jaiza, Rüfenacht
    Es ist jetzt auch höchste Zeit mit diesen Waffenexporten nach Saudiarbien aufzuhören. Wir haben leider viel zu enge Kontakte mit diesem Land, denken wir an die Paläste, die das Königshaus in Genf besitzt. Aber wir können nicht unsere Neutralität immer gross verkaufen, wenn wir ein despotisches Regime mit tödlichen Waffen ausrüsten. Die Huthirebellen, sind klare Rebellen, aber sie führen einen Bürgerkrieg, im Zeichen der Schia, das muss den Iran auf den Plan rufen. Das kann nicht gut gehen.
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Die Waffen exporte sind nicht das Problem, wenn wir nicht liefern, liefern andere. Da kann sich jeder auf den Kopfstellen der behauptet, dass wir mitschuld an der Situation sind. Schlussendlich ist es nicht unser Krieg/Kampf und wir sollten uns raushalten. Bis auf Friedensgespräche/Vermittlungen sollten wir GAR NICHTS tun. Der Export von Kriegsmaterial ist unabhängig und sollte weitergeführt werden.
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    1. Antwort von Hans Vader, Luzern
      Nur weil andere dieses weiterhin tätigen, legitimiert dies nicht es selber auch zu tun. Das erinnert an den Kindergarten, wo es heisst, "aber der hat doch auch ..." Wer mit Kriegsmaterial Geld verdienen will, der will auch Kriege, sonst braucht es ja keine neuen Waffen, respektive Munition. Und jeder der Krieg möchte, sollte noch heute persönlich aufs Schlachtfeld gehen und statt deren kämpfen, die den Frieden wollen.
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    2. Antwort von W.Ineichen, Luzern
      "...wenn wir nicht liefern, liefern andere." Nach dem Motto: Wenn nicht ich Sie jetzt nicht umlege, werden Sie eben von einem anderen umgelegt; Sie werden ja ohnehin mal sterben, wenn nicht jetzt, dann eben später. Jedenfalls habe ich mit Ihren Tod Kohle verdient, und nur das zählt.
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @Ch. Gerber: Wie wäre es stattdessen so zu denken & handeln:" Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu." Entweder man steht voll & ganz für Menschen,- & Völkerrechte ein, oder man lässt es ganz bleiben & steht dazu, dass man diesbezüglich nicht integer ist. Das gälte dann auch für die Bereitschaft unserer Räte ganz viele Flüchtlingen aus dem Nahen Osten bei uns auf zunehmen. Das ist dann sehr scheinheilig, gell.
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  • Kommentar von u.felber, luzern
    Was für ein Witz!! SA hat mit 80 Mrd Dollar nach den USA eines der grössten Verteidigungs-Budgets. Wen kümmert da die paar Mio Rüstungsgüter von der Schweiz?
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    1. Antwort von Beat Gurzeler, Winterthur
      @ u.felber: doch mehr als einwenig durcheinander, das " Verteitigungbudget im Jahr 2015 beträgt 5 Mrd. Franken wenn es vom Parlament bewilligt wird. Ein wenig besser rescherschieren.
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    2. Antwort von Martin Müller, Zug
      Guten Abend Herr Felber Wir können ein Vorbild für andere demokratische und neutrale Staaten sein. Wir können ein globales Bewusstsein für Frieden und Gerechtigkeit schaffen.
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    3. Antwort von u.felber, luzern
      Herr Gurzeler: Können sie lesen?! Ich spreche von SA (Saudi Arabien) und nicht von CH (Confederation Helvetia). Besten Dank!
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