Seit Jahren ist der Bund daran, die Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau zu beseitigen – bisher mit bescheidenem Erfolg. Nun startet Bundesrat Alain Berset einen neuen Versuch. In Bern hat er eine entsprechende Charta lanciert. Deren Idee: Die öffentliche Hand soll Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit gleiche Löhne zahlen und so mit gutem Beispiel vorangehen.
Denn: «Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion», sagte Berset. Das Streben nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit bleibe ein aktuelles Thema.
Zehn Kantone und 15 Gemeinden sowie der Bund gehören zu den Erstunterzeichnern der Charta «Lohngleichheit im öffentlichen Sektor». Sie verpflichten sich damit, «Lohngleichheit in ihrem Einflussbereich umzusetzen». Andere Kantone und Gemeinden seien willkommen, die Charta ebenfalls zu unterschreiben, so Berset.
Regelmässige Kontrollen
Konkret soll die Lohngleichheit regelmässig überprüft werden, sowohl innerhalb der Verwaltung als auch bei Unternehmen, die von der öffentlichen Hand Aufträge oder Subventionen erhalten. Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Zürich eine «grosse Arbeitgeberin» sei. «Es geht nicht an, dass öffentliche Gelder in diskriminierende Strukturen fliessen», sagte Mauch.
Die Charta soll denn auch ein «Signal an öffentliche und private Arbeitgeber aussenden», wie das Departement des Innern (EDI) mitteilte. Eine verbindliche Rechtswirkung hat das Dokument allerdings nicht.
Die Charta wurde am zweiten nationalen Treffen zur Förderung der Lohngleichheit in der öffentlichen Verwaltung lanciert. Unterschrieben haben alle Westschweizer Kantone ausser dem Wallis. Mit von der Partie sind ausserdem die Kantone Bern, Basel-Stadt, Graubünden, Tessin und Zürich. Unter den Städten, die sich zur Charta bekennen, sind unter anderem Aarau, Bern, Freiburg, Genf, Lausanne, Lugano und Zürich.
Frauen verdienen teilweise 20 Prozent weniger
Der Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ist seit über 30 Jahren in der Bundesverfassung verankert. Dennoch verdienen Frauen oft immer noch weniger als ihre männlichen Kollegen. Gemäss Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) betrug die Lohnungleichheit 2012 im öffentlichen Sektor durchschnittlich 16,5 Prozent. In der Privatwirtschaft verdienten Frauen im Durchschnitt 21,3 Prozent weniger als Männer.
Im Kampf gegen Lohndiskriminierung will der Bundesrat auch die privaten Unternehmen vermehrt in die Pflicht nehmen. Mit einer Revision des Gleichstellungsgesetzes will er Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden dazu verpflichten, alle vier Jahre die Löhne zu analysieren.
Sanktionen wird es keine geben
Staatliche Lohnkontrollen und Sanktionen sind aber nicht geplant. Dies kritisierten in der Vernehmlassung die Arbeitnehmerorganisationen, denen der bundesrätliche Vorschlag nicht weit genug geht. Die Wirtschaft stellte sich indes gegen die aus ihrer Sicht «unverhältnismässigen» Lohnanalysen.
