Der Kampf gegen den automatischen Informationsaustausch wird immer härter. So fordert das deutsche Finanzministerium laut der «SonntagsZeitung» zusammen mit der EU von der Schweiz die Einführung des automatischen Informationsaustausches. Bilaterale Verhandlungen zwischen Bern und Berlin werden abgelehnt. So sei angesichts der neuen Entwicklungen ein umfassender Ansatz über Brüssel vorzugswürdig, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU der Zeitung.
Eine Umkehr in den Verhandlungen im Steuerstreit fordern vor allem linke Politiker. Der bekannteste Kritiker, Norbert Walter-Borjans, prophezeite, dass Länder nun unter Druck kommen, wenn sie sich nicht jetzt den neuen Initiativen anschliessen würden.
Gunst der Stunde nutzen
Deutschland ist offenbar bereit, einen Richtungswechsel zu vollziehen, obwohl Finanzminister Wolfgang Schäuble bereit war, eine Abgeltungssteuer mit der Schweiz auszuhandeln. Ein Steuerabkommen nach bisherigem Modell mache nicht mehr Sinn, verlautete es aus dem deutschen Finanzministerium.
Walter-Borjans forderte in der «SonntagsZeitung», dass Schäuble nun handle und die Gunst der Stunde nutze. Die Schweiz solle in eine echte Initiative für einen automatischen Informationsaustausch einbezogen werden.
Widmer-Schlumpf: Weg soll geebnet werden
In der Schweiz bemüht sich offenbar Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf um eine politische Vorbereitung für den automatischen Informationsaustausch, wie die «SonntagsZeitung» weiter berichtet. Sie fordere ein «proaktives Vorgehen». So könne bei den Verhandlungen mit der EU zumindest mitbestimmt werden, wie ein Abkommen aussehen würde.
Bankiers halten an Abgeltungssteuer fest
Bundespräsident Ueli Maurer hingegen äusserte sich in der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» ablehnend zu einem automatischen Informationsaustausch. Es sei ein gefährlicher Moment für die Schweiz, aber im Gegensatz zu Luxemburg sei die Schweiz nicht in der EU. Zudem sei der automatische Informationsaustausch ausserhalb von Europa kein Thema.
Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hält an ihrer Position fest. «Die Schweiz befindet sich nicht in der gleichen Situation wie Luxemburg», sagte Präsident Patrick Odier. «Die Schweiz ist ein Drittstaat, von dem man keine gleichwertigen Massnahmen verlangen kann, insbesondere hinsichtlich des Zinsbesteuerungsabkommens», erklärte Odier in einem Interview in der Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche».
Er erinnerte daran, dass es zurzeit kein Verhandlungsmandat der EU gebe. Nach Ansicht von Odier besitzt die Schweiz mit dem Modell der Abgeltungssteuer ein gleichwertiges System zum automatischen Informationsaustausch.
Gleich lange Spiesse für alle
EU-Botschafter Richard Jones sagte der «Schweiz am Sonntag» hingegen, dass die Unterzeichnung des US-Vertrags Fatca zeige, dass der automatische Informationsaustausch in der Schweiz kein Tabu mehr sei.
Es sei schwer vorstellbar, dass die Schweiz den Austausch gegenüber den USA anwendet, nicht aber gegenüber ihrem engsten und wichtigsten Wirtschaftspartner, der EU, so der Botschafter. Grundsätzlich gehe der Trend in Richtung automatischer Informationsaustausch. «Die Schweiz ist keine Insel.»
Neue Wege der BDP
Einen anderen Lösungsansatz für die Steuerproblematik im Inland liefert BDP-Präsident Martin Landolt. Er schlägt in der «NZZ am Sonntag» ein Schweizer Modell für den Informationsaustausch vor. Demnach liessen die Banken der Steuerverwaltung «automatisch» alle Informationen zukommen, «die jeder ehrlich deklarierende Steuerzahler sowieso jährlich der Steuerverwaltung zustellt». Das wäre laut dem Glarner Nationalrat «weder ein Eingriff in die Privatsphäre noch die Einführung des gläsernen Bürgers». So könne man zudem die Steuererklärung für natürliche Personen abschaffen.
