Mindestpreise für alkoholische Getränke, ein Verbot von Lockvogelangeboten oder Alkoholkauf erst ab 18: All diese Massnahmen hatten im Nationalrat keine Chance. Selbst ein Verbot von Nachtverkäufen fiel durch.
Das Waadtland ergreift nun eigene Massnahmen, um Alkoholexzesse einzudämmen. Künftig sollen in der Waadt Läden und Restaurants zwischen 20 und 6 Uhr keinen hochprozentigen Alkohol und kein Bier mehr über die Gasse verkaufen dürfen. Auch Spezialangebote wie «Happy Hours» oder alkoholische Wettbewerbsgewinne will die Kantonsregierung verbieten.
Einfluss auf nationale Alkoholpolitik?
Von der Debatte im Kanton Waadt erhofft sich die Organisation Sucht Schweiz nun auch eine Signalwirkung auf nationaler Ebene, wie Sprecherin Monique Portner gegenüber SRF erklärt. Insbesondere beim landesweiten Nachtverkaufsverbot sei möglicherweise das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Das sei zwar möglich, räumt FDP-Nationalrat Kurt Fluri ein. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament sei es aber nicht sehr wahrscheinlich. Gerade das Waadtländer Gesetz zeige ja, dass auch föderalistische Lösungen möglich seien, sagt der Präsident des Schweizer Städteverbands weiter. «Deshalb braucht es keine Bundeslösung.»
Neben dem Waadtland schränken auch Genf, Freiburg und Basel-Stadt den Alkoholverkauf während der Nachtstunden ein. Die Massnahme sei erfolgreich, sagt die Sprecherin von Sucht Schweiz weiter. «Man hat beispielsweise gesehen, dass die Fälle von Spitaleinlieferungen wegen Alkoholvergiftungen bei jungen Menschen zurückgegangen sind.»
Trotzdem sind gesamtschweizerische Präventionsmassnahmen politisch im Moment kaum durchzusetzen.
(aebn;basn)