Bundesversammlung wählt Bundespräsidenten und Vize-Präsidenten
Bundesrat Ueli Maurer erhielt 148 Stimmen von 237 ausgeteilten Wahlzetteln. Das ist das drittschlechteste Resultat der letzten Jahrzehnte. Das bisher schlechteste Resultat erreichte Micheline Calmy-Rey 2011 mit nur 106 Stimmen. Eveline Widmer-Schlumpf erhielt bei ihrer Wahl vergangenes Jahr 174 Stimmen.
Zum Vizepräsident wurde Bundesrat Didier Burkhalter gewählt. Der Aussenminister machte mit 205 von 2019 gültigen Stimmen ein glanzvolles Resultat. Es ist das beste Wahlresultat für das Vizepräsidium seit Willi Ritschard im Jahr 1976.
Wahlresultat des Bundespräsidenten und des Vize
Unterstützt wurde Maurer von allen Fraktionen ausser den Grünen. Ausschlaggebend sei Maurers Kritik an den bilateralen Verträgen am Ustertag vom 18. November 2012 gewesen, sagte Co-Präsidentin Regula Rytz. Maurer hatte in seiner Ansprache dazu aufgerufen, internationale Verträge – insbesondere die bilateralen Verträge mit der EU – zu hinterfragen. Zudem hätten die Grünen Maurer auch nicht in den Bundesrat gewählt.
Die beste Armee der Welt schaffen. Das war Ueli Maurers erklärtes Ziel, als er vor vier Jahren zur Landesregierung stiess. Freunde würdigen den neuen Bundespräsidenten heute als «echten Bundesrat» und gewieften Taktiker. Kritiker werfen ihm vor, er habe bei den Reformen resigniert. Hier mehr.
Wichtige Entscheide im Präsidialjahr
Mit Ueli Maurer übernimmt kommendes Jahr erstmals ein Vertreter der Zürcher SVP das Bundespräsidium. Als er noch SVP-Präsident war, hätte wohl kaum jemand darauf gewettet, dass ihm diese Ehre einmal zuteil würde. Doch das Jahr dürfte für Maurer nicht einfach werden.
In Maurers Präsidialjahr fallen Entscheide, von welchen sein Erfolg oder Misserfolg als Verteidigungsminister abhängt. National- und Ständerat werden über den Kauf der umstrittenen Gripen-Kampfjets entscheiden.
Die Diskussion über das heikle neue Nachrichtendienstgesetz wird beginnen, und die Resultate der Untersuchung zum peinlichen Datendiebstahl im Nachrichtendienst werden vorliegen. Im Gegenwind steht Maurer auch mit seinen Plänen, die Olympischen Winterspiele in die Schweiz zu holen.
Hinzu kommen Repräsentationspflichten, die Maurer – wie er gesteht – nicht eben liegen. «All das Förmliche ist mir persönlich sehr unangenehm», hatte er in einem Interview nach seiner Wahl in den Bundesrat gesagt.
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Bild 1 von 9. Platz 1 und 2 der Flop 5: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP) erhält 2011 nur 106 Stimmen. 2007 sind es 147 Stimmen. Bildquelle: Keystone.
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Bild 2 von 9. ...Willy Spühler (SP). Hier 1968 als Bundespräsident bei der Trauerfeier für US-Präsident John F. Kennedy. Bildquelle: Keystone.
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Bild 3 von 9. Ebenfalls 148 Stimmen erzielt 1947 Philipp Etter (CVP) (2.v.l.). Bildquelle: Keystone.
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Bild 4 von 9. Platz 1 der Top 5: Bundesrat Hans-Peter Tschudi (SP; r.). 1970 erhält er 213 Stimmen. Bildquelle: Keystone.
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Bild 5 von 9. Gleich viel wie Willi Ritschard (SP; l.) im Jahr 1978. Hier übergibt er Leon Schlumpf das Finanzdepartement. Bildquelle: Keystone.
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Bild 6 von 9. Platz 3 der Top 5: Bundesrat Hans Hürlimann (CVP; l.) bekommt 1979 212 Stimmen. Hier empfängt er König Juan Carlos. Bildquelle: Keystone.
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Bild 7 von 9. Platz 4 der Top 5: Fritz Honegger (FDP, r.). Bei der Wahl zum Bundespräsidenten 1982 kommt er auf 210 Stimmen. Bildquelle: Keystone.
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Bild 8 von 9. Das bisher fünfbeste Resultat erzielt Jean-Pascal Delamuraz (FDP) 1989 mit 201 Stimmen (im Bild mit NR Verena Diener). Bildquelle: Keystone.
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Bild 9 von 9. Zum 1. Bundespräsidenten der modernen Schweiz wird 1848 Jonas Furrer (liberal-radikale Fraktion, heutige FDP) ernannt. Bildquelle: Keystone.
