Die Mehrwertabgabe wurde auf Bundesebene als Teil des neuen Raumplanungsgesetzes eingeführt. Landbesitzer, deren Boden in die Bauzone umgezont wird und so plötzlich viel mehr Wert ist, müssen zwanzig Prozent ihres Gewinns abgeben. Im Gegenzug sollen diejenigen Geld erhalten, deren Bauland in die Landwirtschaftszone zurückgezont wird. Der Bund übernimmt damit ein Modell, das in einigen Kantonen bereits angewendet wird.
Parlamentarier will günstige Wohnungen fördern
Neu solle auch der soziale Wohnungsbau in den Genuss der Gelder aus der Mehrwertabgabe kommen, schlägt der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri vor. Er reichte dazu im Sommer einen Vorstoss ein.
Ziel der Mehrwertabgabe sei auch eine nachhaltige Siedlungsentwicklung, begründet Fluri das Vorhaben. Der soziale Wohnungsbau leiste dazu einen Beitrag. «Der gemeinnützige Wohnungsbau ist in der Regel flächenschonend», so der Parlamentarier. Es werde verdichtet gebaut.
Skepsis bei Landschaftsschützern
Im Abstimmungskampf sei von einer solchen Verwendung nicht die Rede gewesen, wenden Umweltschützer ein. Es wäre falsch, von der damaligen Botschaft abzurücken, argumentiert Rico Kessler von Pro Natura.
«Das primäre Ziel ist es, Rückzonungen zu finanzieren», findet auch Raimund Rodewald, Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, welcher Fluri als Präsident vorsteht. Ansonsten werde das eigentliche Ziel des Raumplanungsgesetzes, die Zersiedlung zu stoppen, gefährdet.
