Streifenpolizisten in der Stadt Bern sollen künftig mit kleinen Kameras an der Uniform Gewalttaten dokumentieren und sich so auch vor Angriffen schützen können. So will es zumindest der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, Reto Nause (CVP).
Die Mini-Kameras, sogenannten Body-Cams, seien ein sinnvolles Instrument, meint Nause im Interview mit «10vor10». «Gerade bei Kundgebungen könnten Beweise gesichert werden – aber auch, wenn der Vorwurf von unverhältnismässigem Verhalten von Polizisten im Raum steht», könnten die Aufzeichnungen zur Klärung beitragen. Zudem hätten die Kameras an der Uniform eine präventive Wirkung.
Positive Erfahrungen in Deutschland
Deutsche Polizisten in Frankfurt setzen die Überwachungskameras seit einem Jahr ein. Die Kamera an der Uniform läuft, sobald mit Gewalt gerechnet wird. Kriminal-Oberkommissarin Julie Rettenmeyer zieht ein positives Fazit: «Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass die Kontrollen viel ruhiger verlaufen». Die angehaltenen Personen würden eher kooperieren und die Aggressionen hätten nachgelassen.
In Frankfurt kündigen die Polizisten den Einsatz der 1500 Euro teuren Kameras an, bevor sie auf den Aufnahmeknopf drücken – aus Datenschutzgründen. Und immer ohne Ton. So will es das Bundesland Hessen. Nach jedem Einsatz muss das Material gelöscht werden, ausser bei Straftaten.
Datenschützer sieht Probleme
Trotzdem hat der Datenschützer des Kantons Bern, Markus Siegenthaler, Bedenken, wenn auch Schweizer Polizisten solche Kameras einsetzen würden. Im Moment fehle eine rechtliche Grundlage.
In Innenräumen dürfte die Polizei solche Kameras schon gar nicht einsetzen. «Der andere Punkt ist, dass das Vorgehen von Hessen auch zu einer Mitarbeiterüberwachung führt», sagt Markus Siegenthaler.
«Ein Polizist filmt zwei andere. Das kann man in Einzelfällen vorsehen, aber wenn man sich vorstellt, dass das während der ganzen Polizeiarbeit passiert, ist das unverhältnismässig.»
Polizei-Gewerkschaft entscheidet Ende August
Der Schweizerische Polizeibeamten-Verband reagiert deshalb eher skeptisch. Die Aufnahmen könnten bei Strafverfahren auch gegen die Beamten selber verwendet werden. Die Gewerkschaft will an einer Sitzung Ende August entscheiden, ob sie den Einsatz von Kameras an der Uniform unterstützt.
Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause ist aber überzeugt, dass sich kleine Überwachungskameras auch bei normalen Streifenpolizisten ohne Bedenken einsetzen lassen könnten. «Die Beispiele, die ich aus dem Ausland kenne, zeigen, dass die Leute klar gekennzeichnet sind. Das wäre auch eine Rahmenbedingung, die man in der Schweiz berücksichtigen müsste», sagt Nause.
