Der Bund soll dafür sorgen, dass Schweizer Konsumenten und Unternehmen Waren von ausländischen Anbietern diskriminierungsfrei beschaffen können. So steht es im Text der am Dienstag lancierten «Faire-Preise-Initiative». Gleichzeitig sollen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert werden, die auf einseitiges Verhalten von marktmächtigen Unternehmen zurückzuführen sind.
Ins Visier nehmen die Initianten aber auch «relativ marktmächtige» Firmen. Das sind Unternehmen, die den Markt zwar nicht gerade dominieren, zu welchen es für einen oder mehrere Abnehmer aber kaum eine Alternative gibt.
Breit abgestütztes Anliegen
Hinter dem Volksbegehren stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 Klein- und Mittelbetriebe in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint. Im Initiativkomitee sitzen Politiker aus allen politischen Lagern.
Die Bundeskanzlei die Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» geprüft und grünes Licht gegeben. Die Initianten können nun mit der Unterschriftensammlung beginnen. Die Frist läuft bis am 20. März 2018.
