Der Kanton Genf hat am vergangenen Wochenende über das neue Polizeigesetz abgestimmt. Während dies in anderen Kantonen schlank durchging, wehrten sich in Genf die Polizisten selbst mit allen Mitteln.
Am Abstimmungssonntag hatten nur gerade 42 Stimmen den Ausschlag für das neue Polizeigesetz gegeben, worauf die Staatskanzlei eine Nachzählung der Stimmzettel anordnete. Nun liegt das Ergebnis der zweiten Auszählung vor; das hauchdünne Ja zur Polizei-Reform in Genf wird bestätigt. Die Differenz wuchs nun auf 54 Ja-Stimmen mehr an.
Das Abstimmungsresultat sei praktisch identisch geblieben, gab Staatskanzlerin Anja Wyden Guelpa bekannt. Die Ja-Mehrheit bleibt bei 50,02 Prozent und einer Stimmbeteiligung von 47,2 Prozent.
Opposition von den Polizisten
Das Referendum gegen das Polizeigesetz war vom Mouvement Citoyens Genevois (MCG), der SVP (UDC), den alternativen Linksparteien «Ensemble à gauche» und der Polizeigewerkschaften ergriffen worden.
Mit dem neuen Gesetz wird die Genfer Polizei neu in fünf statt drei operationelle Einheiten aufgeteilt und die Gendarmerie abgeschafft. Das Gesetz erlaubt neu auch Video-Überwachung, präventive polizeiliche Observationen und verdeckte Ermittlungen.
Die Sache ist aber noch nicht abgeschlossen. Denn noch ist eine Beschwerde zur Abstimmungsvorlage beim Bundesgericht hängig: wegen mangelnder Information der Stimmbürger durch die Regierung.
