Bei den Kantonen ist zunächst Aufatmen angesagt: Es gibt dieses Jahr Geld von der Nationalbank. Bei Peter Hegglin, Zuger Finanzdirektor und Präsident der Konferenz aller kantonaler Finanzdirektoren, klingt das Aufatmen so: «Ich bin froh, dass es zu diesem Ergebnis gekommen ist. Das heisst, dass die kantonalen Budgets entlastet werden und der Druck auf weitere Sparmassnahmen geringer ist – vielleicht auch in Bezug auf Steuererhöhungen.»
Zwei Drittel der Nationalbank-Milliarde gehen an die Kantone, der Rest an den Bund. Gut die Hälfte aller Kantone hatte im Budget für dieses Jahr fest mit dem Geld gerechnet. Andere Kantone waren pessimistischer. Manche von ihnen können jetzt, dank dem nicht eingeplanten Geld, wohl gerade noch rote Zahlen vermeiden.
Neue Bedingungen aushandeln
Nach der Zitterpartie stellen verschiedene Finanzdirektoren aber klar: Die ständige Unsicherheit mache Probleme. Immerhin gehe es je nach Kanton um bis zu drei Prozent des ganzen Budgets. «Es braucht mehr Sicherheit», sagt der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli: «Man muss eindeutig eine Verstetigung in den neuen Vertrag hineinbringen. Sonst ist man laufend in einer unsicheren Situation.»
Mit dem neuen Vertrag meint Brogli die Vereinbarung zwischen Bund und Nationalbank über die Regeln rund um die Ausschüttungen der nächsten fünf Jahre. Die jetzt auslaufende Vereinbarung sieht vor, dass die Nationalbank eine Milliarde Franken zahlt, solange ihre sogenannte Gewinn-Ausschüttungs-Reserve im Plus ist. Ist das Plus besonders hoch, gibt es Extra-Geld.
Vor drei Jahren gingen Bund und Kantone leer aus – ein Jahr später erhielten sie aber das Doppelte des üblichen Betrags. Serge Gaillard, der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, wird mit der Nationalbank die Regeln für die nächsten fünf Jahre aushandeln.
Weniger, dafür regelmässig Geld?
Auch er legt den Finger auf möglichst viel Planungssicherheit: «Die Notenbank braucht einen Teil des Gewinns, um ihr Eigenkapital aufzubauen. Umgekehrt haben die Kantone und der Bund ein Interesse daran, dass die Ausschüttung möglichst regelmässig erfolgt. Das erleichtert den Budgetprozess. Also wird man einen Weg suchen: mehr Regelmässigkeit, dafür ein nicht allzu hoher Betrag.»
Gespräche mit Kantonsvertretern zeigen: Einzelne wären gar bereit, die Ausschüttung auf etwas weniger als eine Milliarde abzusenken, wenn die Nationalbank im Gegenzug eine jährliche Zahlung garantiert. Ins Mikrofon sagt das aber niemand. Um eine Mehrheitsmeinung dürfte es sich nicht handeln.
Hegglin, der Präsident der Finanzdirektoren-Konferenz, hält am Ziel «eine Milliarde» fest. «Ich gehe davon aus, dass eine Ausschüttung von einer Milliarde an Bund und Kantone realistisch ist, gerade in einer langfristigen Betrachtung.» Bis im Herbst müssen sich Bund und Nationalbank über die Regeln für die nächsten fünf Jahre einig werden. Die SNB schweigt sich über ihre Verhandlungsposition aus. Im Moment deutet aber nichts darauf hin, dass sie am heutigen System etwas ändern will.
