Der amtierende Bundesrat Johann Schneider-Ammann präsidierte persönlich die Finanzgesellschaft Manilux S.A. in Luxemburg, die der «Tages-Anzeiger» am Mittwoch als eine Art Briefkastenfirma charakterisierte. Die Manilux habe offenbar keine Mitarbeiter beschäftigt und über keine eigenen Büros verfügt. Damit gewinnen die früheren Offshore-Konstruktionen der Ammann-Gruppe neue Konturen. Vor einer Woche hatte die «Rundschau» das mutmassliche Steueroptimierungsmodell aufgedeckt.
«Es braucht externe Gutachter»
SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen sieht die Glaubwürdigkeit des FDP-Bundesrats Schneider-Ammann gefährdet. Der grünliberale Berner Kantonsparlamentarier Thomas Brönnimann erklärt: «Es stehen Vorwürfe im Raum, die dringend der Aufklärung bedürfen». In einem parlamentarischen Vorstoss will der grüne Berner Grossrat Urs Muntwyler wissen, «wie viel Geld dem Kanton durch das Steuerumgehungsgeschäft entgangen ist.»
Die Manilux wurde 2007 in die bereits seit 1996 existierende Finanzgesellschaft Jerfin Limited auf der britischen Steueroase Jersey überführt. Die Jerfin selber wurde 2009 liquidiert. Die heute umstrittene Konstruktion hatte damals den Segen der kantonalbernischen Steuerverwaltung.
«Jederzeit korrekt und gesetzeskonform»
Dass die Berner Steuerbehörde den Fall der Ammann-Gruppe bloss intern untersuchen will, genügt Brönnimann nicht. «Es braucht externe Gutachter», fordert er in der «Rundschau».
Dagegen erklärte die nationale Parteispitze der FDP in einer schriftlichen Mitteilung am Mittwoch Nachmittag: «Die Ammann-Gruppe und ihr damaliger Verwaltungsratspräsident Johann Schneider-Ammann haben sich zu jedem Zeitpunkt korrekt und gesetzeskonform verhalten.»
«Es reicht heute nicht mehr, dass etwas legal ist», sagt der Zürcher Steuerexperte Pierre-Olivier Gehriger. Heute sei eine Tendenz da, dass es auch «legitim» sein müsse. Seit 2004 sei zu beobachten, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung solchen Steueroptimierungsmethoden den Riegel schiebe. In einem wegweisenden Bundesgerichtsurteil vom Oktober 2012 habe sie sich – auch gegen einen widerspenstigen Kanton – durchgesetzt.
Wegweisendes Bundesgerichtsurteil
Das Bundesgericht entschied 2012 gegen die börsenkotierte Immobilien-Holding Allreal und den Kanton Zug, wie die «Rundschau» berichtet. Allreal hatte auf der Karibik-Insel Cayman Islands eine Filiale ihrer Zuger Finanztochter eingerichtet. Der Kanton Zug war ab 1999 mit dem Modell grundsätzlich einverstanden, dass die Cayman-Filiale den diversen Allreal-Konzerntöchtern Darlehen gewährte und dafür Zins kassierte. Ihren Reingewinn musste sie weder auf der Insel, noch in der Schweiz versteuern.
«Das ist ein Steueroptimierungsmodell, das zum ABC der internationalen Steuerplaner gehörte und da ist nichts Anrüchiges dabei», sagt Steuerexperte Gehriger, der seit den 80er Jahren internationale Konzern berät. Doch heute könne er dieses System den Kunden nicht mehr empfehlen. Ausnahmen gebe es nur, wenn ein Konzern vor Ort wirklich eine nachweisbare Tätigkeit ausübe. Im Fall von Allreal sei dieser Nachweis nicht gelungen, weil die Cayman-Filiale nur vier lokale Mitarbeiter mit je einem 20-Prozent-Pensum beschäftigt habe. Spätestens seit dem Bundesgerichtsurteil von 2012 müssten solche Offshore-Konstrukte auch in der Schweiz ihre Steuern abliefern.
Allreal löste nach dem Bundesgerichtsurteil ihre Cayman-Filiale umgehend auf. Im Geschäftsbericht 2012 stellte das Unternehmen klar, dass allfällige Steuerforderungen durch Rückstellungen gedeckt seien. Weitere Angaben machte Allreal gegenüber der «Rundschau» nicht.
«Wichtiger Arbeitgeber»
Den Fall der Ammann-Gruppe kommentiert Steuerexperte Gehriger nicht. Dagegen setzt sich der Langenthaler Stadtpräsident Thomas Rufener für seinen prominenten Ehrenbürger Johann Schneider-Ammann ein. Das Unternehmen sei ein wichtiger Arbeitgeber in der Stadt und in der Region. Steueroptimierung sei ein wichtiger Faktor im internationalen Wettbewerb, erklärt Rufener in der «Rundschau». Er habe nichts dagegen, sofern es «im Bereich der Legalität gewesen ist».
Bundesrat Schneider-Ammann erklärte am Mittwoch schriftlich, er habe dem Statement, das er vor einer Woche abgegeben habe, derzeit nichts hinzuzufügen. Erst wenn die Berner Steuerbehörden ihre internen Abklärungen abgeschlossen habe, werde er öffentlich Stellung nehmen. Die Behörden habe er «jederzeit und vollständig» informiert: «Ich habe jederzeit korrekt gehandelt und stehe zu all meinen Entscheiden.»
